Höchste Zeit, aktuelle Erfolge der Grünen in der Bundesregierung zu vermelden!

Kritik an der Ampel

In den sogenannten Sozialen Netzwerken gibt es zur Zeit große Kritik (gelinde gesagt) an der derzeitigen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Auch in den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute sieht die Regierung nicht gut aus. Grund genug also, wieder die Erfolge der Regierung und vor allem der Grünen in der Regierung hervorzuheben. 

Jan-Niclas Gesenheus Mitglied der Grünen-Bundestagsfraktion und regional zuständig für das Münsterland.

Bericht aus erster Hand

Ich bin daher begeistert, dass Jan-Niclas Gesenhus, Mitglied der Grünen-Bundestagsfraktion, wichtige politische Erfolge der Regierung sozusagen “aus nächster Nähe” darstellt.  Jan-Niclas ist der für unseren Bereich zuständige Abgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen.

Nachfolgend dokumentiere ich nun gerne, was Jan-Niclas zu berichten hat. Sein Text ist am 22.11.2022 bei mir angekommen.

Turbulente Zeiten

Im Reichtagsgebäude zu Berlin tagt der Deutsche Bundestag.

Wir befinden uns in turbulenten und anstrengenden Zeiten. Doch gerade jetzt ist es mir wichtig, euch auch über einige wirklich nennenswerte Grüne Erfolge zu informieren.

Wir konnten hier im politischen Berlin in den letzten Wochen und Monaten einiges auf auf den Weg bringen. Gerade in den letzten Sitzungswochen wurden in sehr kurzer Zeit sehr viele wichtige Beschlüsse gefasst.

Wir können uns darüber gemeinsam freuen, was wir erreicht haben. Vieles waren enorme gemeinsame Kraftakte der Bündnis-Grünen Fraktion.

Erfolge sichtbar machen

Im Paul-Löbe-Haus haben die Bundestagsabgeordneten ihre Büros.

Ich denke aber auch: Gemeinsam sollten wir es nun auch schaffen, dass diese Erfolge sichtbar werden.

Dafür gibt es viele Möglichkeiten, auf Social Media, in der Pressearbeit vor Ort oder bei Euren Fach-Communitys.

Lasst uns unsere Erfolge auch in unserer Region kommunizieren. Ich habe euch hier einmal zusammengestellt, womit sich der Bundestag in der letzten Zeit besonders intensiv beschäftigt hat.

Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

Gronau, die “grüne Aue”, ist geprägt durch unseren Fluß, die Dinkel.

Die Klimakrise und die Krise des Artenaussterbens betreffen uns auch in Nordrhein-Westfalen.

Das aktuelle Massensterben von ganzen Arten- und Ökosystemen bedroht unsere Lebensgrundlagen. Deshalb hat das BMUV das Aktionsprogramm “Natürlicher Klimaschutz” vorgestellt.

Moore, Flussauen, Feuchtwiesen, aber auch Wälder oder Meere können unsere natürlichen Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise sein. Dafür stehen in einem ersten Schritt vier Milliarden Euro zur Verfügung.

Voraussichtlich zum Jahresende werden dann auch die konkreten Förderbedingungen bekannt. Ich lade ich euch ein, eure Projekte dort einzureichen. Auch damit kommt das Geld auch zügig in die Fläche.

Wasserhaushaltsgesetz: Trinkwasser an öffentlichen Orten

Das Gebäude mit dem Wasserspeicher auf dem Gelände des Gronauer Wasserwerkes. Öffentlich zugängliche Wasserspender gibt es in Gronau z.Z. nicht, sind aber aufgrund der Vorgaben der Bundesregierung in Planung.

Gesundheitliche Belastungen aufgrund von Hitze nehmen enorm zu.

Städte und Kommunen in Deutschland müssen daher den Menschen künftig einen freien öffentlichen Zugang zum Trinkwasser anbieten.

Sowohl in Innen- als auch in Außenbereichen sollen künftig an öffentlichen Orten Wasserspender zur Verfügung stehen.

An diesen Anlagen kann dann kostenlos Wasser getrunken oder abgefüllt werden. Damit leisten wir einen Beitrag zur Klimaanpassung.  Diese Stärkung des Rechts auf Zugang zu Trinkwasser ist besonders wichtig auch für wohnungslose Menschen.

Gerade vor dem Hintergrund immer stärkerer und längerer Hitzeperioden in Folge der Klimakrise schafft die Bundesregierung so einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung.  Mit frei zugänglichen Wasserstellen leisten Kommunen bundesweit einen Beitrag zur Klimavorsorge.

Wasserstrategie

Das Dinkelstauwehr in der Innenstadt verhindert, dass die Dinkel “leerläuft”, was die Trinkwasserversorgung Gronaus beeinträchtigen würde.

Dürre, Mikroplastik oder Nitratbelastung: Unser Wasser ist massivem Stress ausgesetzt.

Wir brauchen eine funktionierende und krisenfeste Wasserversorgung, sie ist lebenswichtig.

Naturnahe Auen und Feuchtgebiete machen uns widerstandsfähiger gegen die Klimakrise, wenn sie Hochwasser aufnehmen oder in Dürrezeiten Wasser in der Fläche halten.

Die Dinkel in der Flussniederung zwischen den Ortsteilen Gronau und Epe.

Mit einer nationalen Wasserstrategie machen wir deutlich, dass die Natur – wie könnte es anders sein – unsere Verbündete für sauberes Wasser ist.

Genauso hilft uns die Natur im Kampf gegen die Klimakrise.

Mit der nationalen Wasserstrategie übernehmen wir zudem Verantwortung für nachfolgende Generationen:
Der öffentlichen Trinkwasserversorgung räumen den Vorrang ein.

Familien unterstützen

Die meisten Kinder sind vor der Schulzeit in der Kita; hier die Kita Wunderland an der Spinnereistraße.

Wir haben das Kindergeld auf 250,- Euro pro Kind erhöht.  Angesichts der Einschränkungen des Haushaltes hätten wir diese Erhöhung im Sommer noch für unmöglich gehalten. Eine Familie mit drei Kindern hat somit ab Januar fast 90 Euro mehr im Monat zur Verfügung.

Bereits vorher wurde der Sofortbonus verabschiedet, die 100 Euro sind schon ausgezahlt. Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindersofortzuschlags wird dauerhaft und zuverlässig für Familien mit geringem Einkommen etwas getan.

Wir haben so ein richtig großes und vor allem auch langfristiges Unterstützungspaket für Familien geschnürt.

Ab 2025 soll dann die Kindergrundsicherung dafür sorgen, dass Familien einfach und fair unterstützt werden. Ein wichtiger Schritt dorthin ist die Erhöhung des Kindersofortzuschlags.

Inflationsausgleichsgesetz

Für viele Menschen, vor allem mit kleinem Einkommen, wird die Inflation zum Problem.

Bei diesem Gesetz würden wir als Grüne sicherlich andere Prioritäten setzen.

Das Gesetz bringt rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürgern Steuerentlastungen durch einen Inflationsausgleich.

Dafür wird der Grundfreibetrag und das Kindergeld erhöht sowie der Kinderfreibetrag.  Ebenso wird der Spitzensteuersatz und der Freibetrag beim Solidaritätszuschlag angehoben.

Ganz besonders hohe Einkommen profitieren allerdings nicht. Die Steuerausfälle im Jahr 2024 werden noch einmal höher sein als 2023. Wichtige Beschlüsse sind auch die Erhöhung beim Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld und das 49-Euro-Ticket. 

Dieses und weiteres wären nicht möglich gewesen, wenn wir der FDP hier nicht an einem ihnen wichtigen Punkt entgegengekommen wären. Deshalb war das Inflationsausgleichsgesetz Teil einer Gesamteinigung.

Wohngeld erhöhen, Mieter*innen entlasten,

Für viele Mieter wird das Wohngeld wesentliche Entlastung bringen. Im Bild eine Wohnanlage an der Konrad-Adenauer-Straße.

Auch für viele Mieter*innen gab es gute Nachrichten.

Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz einen einfacheren Zugang zum Wohngeld beschlossen.

Das wird für 2 Millionen Haushalte (bisher: 600.000) das Leben einfacher machen.

Davor hatten wir bereits zwei Heizkostenzuschüsse über jeweils mehrere hundert Euro für Wohngeldbezieher*innen beschlossen. Das CO₂-Kostenaufteilungsgesetz konnten wir endlich verabschieden.

Energieeffizienz in Gebäuden anreizen

Wärmedämmung, Solarthermie und Photovoltaik sind Beiträge zur Energie-Effizienz bei der Energienutzung.

Bisher mussten Mieter*innen und Mieter den CO₂-Preis bei den Kosten für Heizung alleine tragen.

Das war sozial ungerecht und klimapolitisch unsinnig. Mit einer fairen Verteilung des CO₂-Preises über ein Stufenmodell für Wohngebäude beenden wir dieses widersinnige Konzept.

Das bedeutet eine wirksame Entlastung vieler Millionen Mieter*innen in diesem Land. Zudem bildet es einen Anreiz für Vermietende, verstärkt in verbesserte Energieeffizienz zu investieren.

Wirksame Unterstützung angesichts der steigenden Energiepreise

Den deutlich gestiegenen Energiepreisen begegnen wir mit starken und entschlossenen Maßnahmen. Mit der Gaspreisbremse werden wir Haushalte mit einem gedeckelten Gaspreis unterstützen.

Steigende Energiepreise sind nicht nur ein Problem für Privathaushalte, sondern auch für Industrie- und Handwerksbetriebe.

Auch Unternehmen und Industrie werden von der Preisbremse profitieren.

Als ersten Schritt und Überbrückung haben wir die Übernahme des Dezember-Abschlags für Gas- und Fernwärmekunden (für Letztverbraucher) beschlossen.

Schon am 20. Oktober 2022 haben wir die Energiepreispauschale für Rentner*innen in Höhe von 300 Euro verabschiedet.

Das entspricht der Summe, die Erwerbstätigen bereits im September ausgezahlt wurde.

Die anhaltenden Preissteigerungen betreffen viele Rentner*innen ganz besonders.

Wir Grüne im Bundestag haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass auch sie finanzielle Unterstützung erhalten.

Die nun auf den Weg gebrachte Energiepreispauschale werden nicht nur die Altersrentner*innen, sondern auch Menschen, die Erwerbsminderungs-, Witwen- oder Waisenrenten beziehen. Darüber hinaus unterstützen wir die Versorgungsempfänger*innen des Bundes sowie die Landwirt*innen.

Bürgergeld im Bundestag beschlossen

Mit dem Bürgergeld planen wir die größte Sozialreform der vergangenen Jahrzehnte.

Hartz IV im Jobcenter beantragen: Bis vor einiger Zeit war das Jobcenter für Gronau im Rathaus an der Konrad-Adenauer-Straße. Wo wird das neue Bürgergeld beantragt?

Das beinhaltet die größte Regelsatzerhöhung seit Einführung von Hartz IV und eine Steigerung der Regelsätze zum 1. Januar 2023 um etwa 50 Euro auf über 500 Euro.

Wir setzen auf kooperative Beratung und eine Qualifizierungsoffensive, damit Menschen schnell und vor allem dauerhaft Arbeit finden.

Und wir sorgen zusätzlich für den Abbau von Bürokratie.

Viel mehr als bisher gilt mit dem Bürgergeld künftig: Wer arbeitet, hat mehr. Denn wir verbessern die Hinzuverdienstmöglichkeiten, sodass Menschen in der Grundsicherung vom eigenen Arbeitseinkommen mehr behalten können.

Mit Blick auf die Entscheidung im Bundesrat appellieren wir an alle Akteure, diese wichtige Sozialreform gemeinsam konstruktiv kritisch zu begleiten. Das Bürgergeld ist ein wichtiges Signal an die Menschen in diesen herausfordernden Zeiten von Wirtschaftskrise und Fachkräftemangel.

Einzelne Unionspolitiker haben in den letzten Wochen Blockade um der Blockade willen betrieben. Diese Haltung lässt die betroffenen Menschen jetzt hängen. Das ist weder konstruktiv noch verantwortungsbewusst inmitten dieser Krise.

Eine verantwortungsbewusste Handelspolitik und Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag

Wir konnten uns mit SPD und FDP darauf verständigen, dass Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt.  Damit setzt unser Land auch für ganz Europa ein wichtiges Zeichen gegen diesen klimaschädlichen Vertrag!

Der Energiecharta-Vertrag hat Tür und Tor dafür geöffnet, dass Unternehmen Staaten auch wegen ihrer Klimaschutz-Gesetze auf Schadensersatz verklagen können. Die Verhandlungen in der Koalition waren Teil eines Updates der Handelsagenda, die wir im Sommer vorgestellt haben.

Ska Keller ist Mitglied der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. Bei der Europawahl war sie Spitzenkandidatin der Günen in Deutschland.
Foto: Dominik Butzmann

Mittlerweile haben die EU-Mitgliedsstaaten auch die von uns vorgeschlagene Interpretationserklärung bei CETA akzeptiert.

Diese Erklärung wird die die Schiedsgerichte entschärfen.

Damit haben wir den im Sommer eingeschlagenen Weg zu einer gemeinsamen verantwortungsvollen Handelspolitik weiter fortgesetzt.

Dieser Fortschritt ist ein großer Erfolg für uns Grüne. Vor allem mit Blick auf den Energiecharta-Vertrag geht das weit über das hinaus, was wir erwartet hatten.

Ein entschlossener Haushaltsentwurf für die Krise

Zu allem anderen fand auch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. Unsere Haushälter*innen konnten den Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen verbessern. Wir behalten mit diesem Haushaltsentwurf das Wichtigste im Blick.

Wir setzen inmitten zahlreicher Krisen klare Prioritäten. Dieser Haushalt steht für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Freiheit in der Zeitenwende.

In die Bahn soll kräftig investiert werden. Hier die Strecken Dortmund-Enschede und Münster-Enschede nahe dem Gronauer Bahnhof.

Viele von Euch haben bereits begonnen, einzelne Erfolge aus dem Haushalt zu kommunizieren.

Die sind unter anderem mehr Geld für die Finanzierung von Integrationskursen. Dazu kommt die erstmalige Finanzierung für Seenotrettung mit zwei Millionen.

Im Verkehrssektor kommen 500 Millionen Euro im nächsten Jahr und eine Milliarde Euro in den Folgejahren für den Schienenverkehr. 

Die Kommunen unterstützen wir bei Investitionsvorhaben bei Schwimmbädern und Jugendclubs. Milliarden sind für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung vorgesehen.

Wir möchten Euch ermutigen, auch weiterhin unsere Erfolge zu kommunizieren – sowohl in die breite Öffentlichkeit als auch in die Fachcommunitys hinein.

Noch vieles mehr

Senkung des Wahlalters bei der Europawahl, wichtiges Zeichen für junge Menschen.

In der vergangenen Sitzungswoche in Berlin wurde außerdem die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahl beschlossen.

Außerdem wird ein Kulturpass für junge Erwachsene ab 18 Jahren eingeführt, der jedem und jeder Volljährigen 200 Euro Kulturbudget bringt.

Beides ein starkes Signal und junge Menschen! Den Knoten lösen konnten wir bei der LKW-Maut und dem Tierarzneimittelgesetz, letzteres soll so rasch wie möglich verabschiedet werden.

Die positiven Veränderungen werden viele Menschen in ihrem Alltag deutlich spüren können, auch bei uns in der Region.

Zahlreiche Anregungen und Austausch

Jan-Niclas Gesenhues MdB, Buendnis 90/Die Gruenen Bundestagsfraktion
Foto: Grüne im Bundestag, S. Kaminski

Ich bin euch dankbar für euer Vertrauen und eure zahlreichen Anregungen, die ich gern mit nach Berlin trage.

Das sind wichtige Schritte für eine zukunftsfähige Politik und für Sicherheit in der Krise.

Klar ist, wir haben aber noch jede Menge zu tun.

Ich werde weiterhin mit vollem Einsatz arbeiten – für eine ökologische, zukunftsfähige und gerechte Politik.

Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit euch!

Euer Jan-Niclas