Differenzen mit der Kreisfraktion haben die Gronauer Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen veranlasst, öffentlich Stellung zu nehmen. Es ging dabei um die Unterstützung der Grünen-Kreistagsfraktion für die Erhöhung der Kreiszuwendungen an die Fraktionen.

Differenzen mit der Kreisfraktion

Am 11.03. wurde im Borkener Kreistag der Haushalt verabschiedet. Wir als Gronauer Ratsfraktion haben nicht direkt damit zu tun, jedoch gibt es in etlichen Themen Berührungspunkte mit dem Kreis, und natürlich interessiert uns auch grundsätzlich, was auf Kreisebene geschieht.

In diesem Fall war es die aus unserer Sicht unglückliche Entscheidung, die Zuwendungen des Kreises an die Fraktionen, mit denen diese ihre Arbeit finanzieren, um 50% zu erhöhen. Da unsere Grünen-Kolleg*innen im Kreis mit dafür gestimmt haben, sahen wir uns aufgefordert, uns hierzu zu erklären.

Da in der Kreistagsfraktion niemand von uns Gronauer Aktiven vertreten ist, konnten wir keinen Einfluss auf dieses Abstimmungsverhalten nehmen, haben auch erst im Nachhinein davon erfahren. Um uns nicht auf Ortsebene für eine Entscheidung rechtfertigen zu müssen, die wir gar nicht mittragen, haben wir am 10.03. eine Pressemitteilung versandt.

Original-Text der Pressemitteilung

Stellungnahme zur Erhöhung der Fraktionsgelder im Kreistag Borken

Wir, die Gronauer Ratsfraktion der Grünen, sind irritiert über die extreme Erhöhung der Zuwendungen für die Fraktionen im Kreis Borken.

Der hierfür verfügbare Betrag soll von bisher 80 000 € auf satte 120 000 € erhöht werden. Das bedeutet eine Steigerung um 50%!

Gabi Drees, Fraktionsvorsitzende im Gronauer Rat.

Eine moderate Erhöhung, z. B. in der Größenordnung der aktuellen Lohnsteigerungen, hätten wir evtl. noch verstehen können. Die vorliegende Aufstockung halten wir jedoch für völlig unangemessen. Sie fördert das Bild von der Selbstbedienungsmentalität, das ein großer Teil der Bevölkerung von uns Politikern hat; zusammen mit den aktuellen Medienberichten über Korruption und Bereicherung von Abgeordneten führen sie zu weiterer Politikverdrossenheit.

Klaus Bieber, Ratsherr in Gronau

Vor dem Hintergrund der vielen Entbehrungen und wirtschaftlichen Existenzsorgen, die den Menschen in Folge der Corona-Pandemie zugemutet werden, wirkt diese Entscheidung geradezu zynisch. Zudem sind die öffentlichen Kassen durch die Pandemie ebenfalls stark strapaziert und müssten hier nicht zusätzlich belastet werden.

Wir bedauern, dass unsere Parteifreunde im Kreistag dieser Erhöhung zugestimmt haben. Wir kennen die genauen Umstände und Hintergründe ihrer Entscheidung nicht, doch für uns steht fest:

Susan Trautwein-Köhler, Ratsfrau in Gronau.

Wir in Gronau hätten diese Entscheidung nicht mitgetragen. Unsere Aufgaben sehen wir eher gemäß dem leicht abgewandelten Zitat:“ Frage nicht, was die Allgemeinheit für dich tun kann, sondern, was du für die Allgemeinheit tun kannst“.

Die derzeitige Ratsfraktion der Grünen, Susan Trautwein-Köhler; Klaus Bieber und Gabi Drees

Journalistische Bearbeitung

Die Redaktion der Westfälischen Nachrichten hat diese PM „journalistisch bearbeitet“. Es erschien der folgende Artikel:

Auf der Kreisseite wurde die Pressemitteilung der Gronauer Ratsfraktion veröffentlicht.

Kreisfraktionsvorsitzender “not amused”

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion war „not amused“ und verschickte spontan eine nicht zitierfähige Mail.

Der Vorstand des Partei-Kreisverbandes schaltete sich ein und moderierte den Konflikt. Wir sind uns einig, dass inhaltliche Differenzen normal sind, jedoch allein auf der Sachebene ausgetragen werden.

Inhaltlich unverändert

Die Kommunikationsstränge werden verbessert, um demnächst rechtzeitig Meinungsunterschiede austragen und beilegen zu können. In diesem Sinne hat der „Vorfall“ uns alle ein Stück weiter gebracht.

Inhaltlich stehen wir nach wie vor zu unserer Aussage bzgl. der Fraktionsgelderhöhung. Hierzu unsere erläuternde Stellungnahme:

B90/Die Grünen, Fraktion im Rat der Stadt Gronau

Erläuternde Stellungnahme

Liebe Grüne im Kreis Borken!

Entscheidungen der Grünen im Kreistag interessieren auch die Grünen im Gronauer Rathaus.

Die Zustimmung unserer Kreistagsfraktion zur Erhöhung der Fraktionszuwendungen um satte 50% mitten in der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg, halten wir für eine Fehlentscheidung.

Fraktionszuwendungen zur Verhandlungsmasse in Sachen Klimafond zu machen, ist in unseren Augen nicht redlich und fördert den öffentlichen Eindruck, „die da oben“ handelten doch nur aus Eigeninteresse.

Auch wenn wir dies der Fraktion nicht explizit vorwerfen, befürchten wir doch die negative Außenwirkung dieser Entscheidung. Diese Befürchtung wurde auch innerhalb und außerhalb der grünen Fraktion im Kreis geäußert. In unserer Originalfassung der Pressemitteilung (siehe Anhang) werden unsere Argumente deutlich.

Dass Herr Barnekamp hier journalistisch etwas „dramatisiert“ hat, war zwar nicht förderlich, aber legitim. Es war und ist uns hierbei wichtig, sachlich und mit gegenseitiger Achtung zu diskutieren- ohne persönliche Animositäten und Diffamierungen.

Diesen sachlichen und respektvollen politischen Stil verfolgen wir in unserer Ratsarbeit in Gronau und erwarten diesen sowohl von politischen Gegnern, als auch von Parteifreunden. Sachliche Kritik sehen wir als Chance, unsere politische Ausrichtung zu schärfen und als Partei aneinander zu wachsen.

Mit Grünen Grüßen Gabi Drees, Susan Trautwein-Köhler und Klaus Bieber