Zum 6. Februar 2020 hatte der Ortsverband (OV) Gronau von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen zu einem Abend über Energiepolitik mit Oliver Krischer. Oliver ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin. Die Westfälischen Nachrichten berichteten. 

Vorstellung der grünen Landrätin-Kandidatin Susanne Trautwein-Köhler

Die Sprecher des OV Gronau, Signe und Florian, begrüßen Oliver (Mitte) zum Abend über “Energiepoliltik mit Oliver Krischer”

Die Vorsitzende des OV Gronau, Signe Schwarze, konnte neben Oliver Krischer die neu gewählte Landrätin-Kandidatin “Susan” Trautwein-Köhler begrüßen.

Susan stellte sich Oliver und den Gästen kurz vor. Oliver freut sich über die Kandidatur einer Grünen-Politikerin für das Leitungsamt des Kreises Borken. Erst vor Kurzem hat Oliver auf einer Parteiveranstaltung in Berlin Anna Kebschull, die neue Landrätin des Landkreises Osnabrück,  getroffen.

Der Landkreis Osnabrück ist dem Landkreis Borken sehr ähnlich strukturiert und zeigt, dass Grünen-Kandidatinnen durchaus eine Chance haben gewählt zu werden.

Bevölkerung beim Klimaschutz weiter als manche Politiker

MdB Oliver Krischer trifft die Landrätin-Kandidatin Susan Trautwein-Köhler bei “Energiepolitik mit Oliver Krischer”

Oliver verweist darauf, dass es gerade im ländlichen Raum wichtig ist, dass Grüne vermehrt in die Räte und Kreistage sowie die Leitungen der Kommunen einziehen. Denn: “Die Bevölkerung ist in Sachen Klimaschutz viel weiter als manche Kommunalgremien.”

Es geht Oliver darum, auf allen politischen Ebenen die richtige Politik durchzusetzen.

“Es geht nicht darum, Macht zu erringen um der Macht willen.”  Dieser Hinweis zielt auch auf die kürzlich (5.2.2020) erfolgte Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der faschistischen Vogelschiss-Partei.

Menschen mobilisiert

Oliver berichtet von seinem Besuch im Hambacher Wald. Dort erlebte er, wie 50.000 Menschen für eine neue Energiepolitik demonstrierten. Olivers Wahlkreis liegt nahe am Braunkohlerevier, für das schon große Teile des Waldes abgeholzt wurden.

“Diese Mobilisierung zwang die Regierung zum Handeln”, so Oliver. Die vom Kabinett einberufene Kohlekommission hat trotz unterschiedlichster Interessen einen Kompromiss mit viel Einsatz erarbeitet, der gangbar wäre.

Der Rotor einer Windkraftanlage im Kottiger Hook in Gronau-Epe.

Allein: Die Regierung ignoriert die Handlungsempfehlungen der eigenen Kommission.

Klima-Päckchen

Das von der “Großen Koalition” hoch gepriesene Klimapaket erwies sich bestenfalls als “Klimapäckchen”. Nur durch Druck der Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung konnten einige Verbesserungen erreicht werden. Dies gelang im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Wichtigste Verbesserung: Der Startpreis für CO2-Erzeugung wurde von 10 € auf 25 € erhöht.

Regenerative Energien werden ausgebremst

Eines ist für Oliver völlig klar: Wer wirklich den Kohleausstieg will, muss die regenerativen Energieformen voranbringen.

“Das Gegenteil ist aber der Fall!”, so Olivers Feststellung.

PV-Anlage auf einem Wohngebäude in Gronau. Noch ca. 90 % der geeigneten Dächer sind noch frei für neue PV-Anlagen!

Die Windenergie wird mit gesetzlichen Mitteln (u.a. Abstandregelung) kaputt gemacht. Das hat schon viel mehr Arbeitsplätze gekostet, als alle deutschen Kohlereviere zusammen überhaupt haben.

Die Photovoltaik (PV) wird mit verschiedensten bürokratischen Schikanen ausgebremst. Oliver: “Wer z.B. mit einer eigenen PV-Anlage Strom produziert, den er selber nutzt, muss dafür u.U. sogar Mehrwertsteuer zahlen.” So macht man keine Energiewende!

In Nordrhein-Westfalen z.B. sind ca. 90 % der geeigneten Dachflächen noch ohne Photovoltaik, und das nicht etwa, weil die Besitzer alle nicht wollen.

Energiepolitik mit Oliver Krischer: Gronau und die Atomfrage

“Kein atomares Aufrüsten” forderten Demonstranten (hier Oliver Krischer mit MItgliedern des Gronauer Ortsverbands der Grünen) beim Ostermarsch 2019 vor dem Urenco-Gelände.

Immer wieder kommt bei der Diskussion um die Klimaproblematik die Frage nach der Atomenergie auf. Hier ist Olivers Standpunkt klar: Die Betreiber selbst wollen die alten Reaktoren nicht über die vereinbarten Zeiten hinaus betreiben: Es ist inzwischen wirtschaftlich unrentabel. Der Neubau von Atomkraftwerken (AKW) erst recht. Darüber hinaus würde das Jahrzehnte dauern.

Die beiden “jüngsten” AKW in Europa, eines in Finnland und eines in Frankreich, sollten vor zehn Jahren ans Netz gegangen sein. Doch von Inbetriebnahme ist noch immer keine Rede.

Auch das macht Oliver ganz deutlich: Zu einem wirklichen Atomausstieg gehört auch die Stilllegung der Anreicherungsanlage der Urenco in Gronau.

Urenco-Schließung ist eine Frage der Glaubwürdigkeit

Internationale Zusammenarbeit auf dem Energiesektor (hier eine grenzüberschreitende Stromtrasse zwischen D und NL) dient der Versorgungssicherheit aller Beteiligten.

Oliver: “Man kann nicht die mangelnde Sicherheit, z.B. des belgischen Reaktors in Tihange, kritisieren und diesen gleichzeitig mit angereichertem Uran aus Gronau beliefern.” Eine Frage der Glaubwürdigkeit!

Die Anlage in Gronau könnte durch ein Bundesgesetz geschlossen werden. Doch dafür muss sich erst einmal eine Mehrheit finden. “Die kommt nur zustande, wenn alle Atomkraftgegner an einem Strang ziehen und politischen Druck aufbauen.” 

So setzt sich der Landesvorstand der Grünen in NRW ebenfalls für eine Stilllegung ein.

Sylvia Kotting-Uhl MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag. Sylvia ist Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Auch Die Atommüll-Transporte von Gronau nach Russland sind ein Skandal und gehören dringendst abgestellt.

Teilnehmer der Veranstaltung äußerten Besorgnisse über die austretende Strahlung. Dies geschieht ja auch beim Transport durch das Münsterland.

In der Bundestagsfraktion der Grünen kümmert sich besonders Sylvia Kottig-Uhl um diese Problematik.

Kein Import von Atomstrom nach Deutschland

Keine Rede kann auch davon sein, dass Deutschland Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen importiert.

Zwar fließt im europäischen Stromverbundnetz Strom mal hin und mal her. Im Saldo ist Deutschland jedoch Strom-Exporteur.

Die Polen haben sogar ein ernstes Versorgungsproblem mit elektrischer Energie. “Wenn sich die Polen vor Jahren für mehr Erneuerbare stark gemacht hätten, stünden sie heute ganz anders da”, so Oliver.

In Deutschland kommt inzwischen fast die Hälfte der Elektrizität aus erneuerbaren Quellen.

Rege Diskussion beim Abend “Energiepolitik mit Oliver Krischer”

Digitalisierung verhilft auch im Haushalt zu höherer Energie-Effizienz.

Nach dem Überblick über die Energiepolitik lief eine rege Diskussion mit den anwesenden Gästen, darunter drei Ratsmitglieder, an. Die verschiedensten Themen der Energiepolitik wurden diskutiert.

So hieß es über die Wirtschaftlichkeit der regenerativen Energieformen, dass deren Kosten inzwischen bei unter 5 Ct/kWh liegen. Einerseits lässt die zunehmende und für den Industriestandort Deutschland notwendige Entwicklung der Digitalisierung höheren Bedarf an elektrischer Energie erwarten. Andererseits führen smarte digitale Strommanagement-Systeme zur erheblichen Einspar-Potentialen. Dies zeigt z.B. das Energiemanagement der Fa. Trimed-Aluminium in Essen (Ruhr), die die Stromabnahme dem jeweils aktuellen Angebot anpasst.

Austausch zwischen junger Basis und langjähriger Bundestagserfahrung: Die Grüne Jugend Gronau und MdB Oliver Krischer.

Auch über Wasserstoff als Energiespeicher wurde gesprochen. Für und Wider der Elektromobilität war ein weiteres Thema. Diskutiert wurde der Beitrag jeder einzelnen in der Bevölkerung zum Klimaschutz.

Oliver stellte jedoch klar, dass es Aufgabe der Politik sei, die Rahmenbedingungen entsprechend zu setzen. Dazu gehören ebenso Anreize wie ordnungsrechtliche Maßnahmen. Noch viele, hier ungenannte Aspekte vertieften das Energie-Thema.

Grüne Jugend aktiv im Austausch

Erfreulich war für alle Beteiligten der rege Anteil der Beiträge unserer Grünen Jugend.

Der Austausch der jungen Basis mit dem Polit-Profi aus dem Berliner Parlamentsbetrieb war für beide Seiten befruchtend.

Oliver illustrierte die tägliche politische Arbeit im Reichstagsgebäude mit Anekdoten und anderen augenzwinkernden Geschichten aus dem parlamentarischen Leben.

Vogelhäuschen zum Abschied

Oliver erhält zum Abschied ein “Grünes Gronauer Futterhäuschen” von Signe.

Am Ende eines spannenden, informativen Abends mit reichlich Austausch unter den Anwesenden kam der Abschied von Oliver.

Die OV-Vorsitzende Signe Schwarze überreichte als Zeichen des Dankes und zur Erinnerung an den Abend in Gronau ein Vogel-Futterhäuschen an Oliver. Dabei gestand Oliver, dass er Hobby-Ornithologe ist und gern Vögel beobachtet. Sein eigenes Futterhäuschen war ihm erst vor einigen Tagen durch eine Windböe umgeworfen und dabei zerbrochen worden.

So freute er sich besonders über das “Grüne Gronauer Vogelhäuschen”, das nicht nur mit dem Gronauer Stadtwappen verziert ist. Im wahrsten Sinne “on top” ist der Futterschacht-Deckel mit einer Miniatur des bekannten “Udo-Lindenberg-Hutes” bedeckt.

Wir freuen uns, Oliver bei uns gehabt zu haben und hoffen, ihn bald wieder in Gronau begrüßen zu können.

Weitere Bundes-Prominenz in Sicht

Sven Lehmann, MdB, Sprecher für Sozialpolitik

Wir freuen uns schon auf das nächste Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion:

Am 17. März kommt MdB Sven Lehmann zu uns. Sven ist Fraktionssprecher für Sozialpolitik und wird uns daher in ein weiteres wichtiges Politikfeld führen.

Auch darauf freuen wir uns. Informationen dazu demnächst auf dieser Website.