Am Mittwoch, den 29. März hielten die Fraktionen ihre jeweilige Haushaltsrede 2023 im Rahmen der abschließenden Beratung des Gesamtbudgets.

In den WN wurden nur kurze Auszüge der einzelnen Reden wiedergegeben (Download:230331 WN Etat 2023 Schwerpunkte der Fraktionen).Wer Zugang zur Online-Ausgabe hat, findet die Reden unter https://e-paper.wn.de/titles/wngronauer/11837/publications/4515/pages/13

Susan Trautwein-Köhler hält die Haushaltsrede2023 für die Ratsfraktion von Bündnis 90 Die Grünen

Im Folgenden dokumentiere ich den Text Rede, den unsere Ratsfrau Susan Trautwein-Köhler für die Fraktion von Bündnis 90 /Die Grünen hielt.

Ihr könnt die Rede auch direkt verfolgen auf dem Youtube-Kanal der Stadt Gronau
https://www.youtube.com/watch?v=7iFU9XR55I8

Auch die von Männern gehaltenen Reden (d.h. die der anderen Fraktionen) könnt ihr verfolgen:
https://www.youtube.com/@StadtGronau

Haushaltsrede 2023

Rede zum Haushaltsentwurf 2023

Liebe Ratsleute und andere Menschen,

wir leben in bewegten Zeiten. Letztes Jahr hatten wir unserer Haushaltsrede – aus aktuellem Anlass – kurzfristig ein Kapitel zum Ukraine-Krieg vorangestellt.

Dieses ist leider noch genauso aktuell und die zukünftige Entwicklung ungewiss.

Folgen des Ukraine-Krieges in Gronau

Wir als Stadt Gronau können an dem Krieg nichts ändern, lediglich unseren Teil an Solidarität mit den Geflüchteten beitragen. Es wurden viele Demos organisiert und gemeinsam versuchten wir, unserer Angst beizukommen.

Die ersten ukrainischen Geflüchteten kamen in Deutschland und auch in Gronau an. Wie immer wurde in Gronau gleich angepackt. Von jetzt auf gleich wurden Hilfsangebote eingerichtet und organisiert – vielfach ehrenamtlich. Darin sind die Gronauerinnen und Gronauer wirklich vorbildlich.

Dafür sprechen wir von den Gronauer Grünen allen, die so schnell zugepackt haben, unsere größte Hochachtung aus.

Wir hoffen, dass durch die gebildeten Arbeitskreise die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamt und Verwaltung gestärkt wird und sich Synergien bilden.

Anhaltende Krise

Steigende Energiepreise sind  ein Problem für viele Menschen.

Mittlerweile wurde deutlich, dass dieser Krieg nicht schnell zu Ende geht, sondern wohl noch dauern wird.

Das hat große Auswirkungen nicht nur auf Preise von Strom und Gas. Zwar geht es bei uns nicht ums Überleben wie das in der Ukraine der Fall ist, denn dort ist die Infrastruktur viel bedrohter als bei uns.

Aber wir werden in den kommenden Jahren mit wesentlich höheren Preisen für Energie und Lebensmittel zu rechnen haben und das wird mit Sicherheit große Auswirkungen auch auf Gronau haben.

Zunehmende Armut

Zunehmende Armut zeigt sich auch bei der Gronauer Tafel.

Schon jetzt verzeichnet beispielsweise die Gronauer Tafel wesentlich mehr Bedürftige als bisher – ein Ausdruck der sich immer weiter ausbreitenden Armut.

Hier werden wir in Zukunft gute Ideen und Konzepte, aber auch Herz und Mut brauchen, um den Menschen eine Perspektive zu bieten.

Wir dürfen über den Krieg nicht die Klimakrise hinten anstellen, sondern müssen gerade jetzt die Chance für einen umfassenden gesellschaftlichen Wandel ergreifen.

Klimaschutz bringt Frieden, Frieden ermöglicht Klimaschutz.

Leitbild der Grünen Fraktion in der Haushaltsrede 2023

Vorstellungen für die Neugestaltung der Gronauer Innenstadt.

Im Januar hat unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Leitbild für 2030 beschlossen. Das Motto lautet: ‘Gronau, eine attraktive, offene und nachhaltige Stadt‘.

Dieses Ziel in den kommenden Jahren zu erreichen, ist unsere kommunalpolitische Ambition.

Unser Leitbild orientiert sich an der übergreifenden Transformation von Wirtschaft und Stadtentwicklung hin zur Klimaneutralität, der wir uns auch in Gronau nicht entziehen können.

Investitionen für 2023

Schon 2019 sprachen Grüner Ortsverbandsvorstand und Bürgermeister über die Entwicklung der Stadt.

Heute nun haben wir über den Haushalt und die Investitionen der Stadt im Jahr 2023 zu entscheiden. Bringt uns dieser Haushaltsentwurf mit den darin vorgesehenen Maßnahmen unseren Zielen näher?

S. Download Haushaltseinbringung Stadtkammerer: 20230103-neu-hheinbringung-2023-praesentation-des-kaemmerers 20230103-praesentation-kaemmerer

In seiner Haushaltsrede vom Dezember 2022 sagte Bürgermeister Doetkotte: „Wir sind auf einem sehr guten Weg, um unsere Stadt weiter nach vorne zu bringen und als lebenswerten, attraktiven Standort zu stärken.“

Nun, es gehört zu den Aufgaben eines Bürgermeisters, Optimismus zu verbreiten. Und es gibt ja tatsächlich eine Reihe erfreulicher aktueller Entwicklungen, auch im Sinne unseres Leitbildes.

Zugleich aber erleben wir viele Verzögerungen, sogar Stillstand und auch falsche Entwicklungen.

Das Gute in der Haushaltsrede 2023 zuerst

Nennen wir mal das Gute zuerst.

Euregio

Es tut sich was rund um die Grenze zu NL.

Nahe der Grenze zu den Niederlanden liegt die Geschäftsstelle der EUREGIO.

Kontakte zu den Nachbargemeinden sind geknüpft und intensiviert worden. Als sichtbares Ergebnis folgte die Unterzeichnung des Letter of Intent zwischen den Bürgermeistern von Gronau und Enschede.

Zur Verlagerung der Euregio-Geschäftsstelle sind erste Schritte getan, dabei wurde erfreulicherweise ein Konsens erzielt, das Eingangstor zu Deutschland als ein Ensemble aus historischen Gebäuden (und Bäumen!) zu erhalten.

Über die weitere Ausgestaltung des Euregio-Campus gibt es noch keinen Konsens, wir erhoffen uns grundlegende Erkenntnisse aus der Interreg-Studie.

Bahnverkehr muss mehr, aber auch klimafreundlich werden.

Hier könnte der Anfang gemacht sein für eine wundervolle Nachbarschafts-Beziehung (bei der Gronau klar der Juniorpartner ist).

Gleichzeitig für eine Weiterentwicklung Gronaus am westlichen Rand mit zukunftsweisenden Technologie-Standorten, Bildungsoptionen, klimafreundlicher Bebauung und neuen Wohnkonzepten.

In Sachen Mobilität erwarten wir eine Velo-Route und einen Ausbau der Bahnverbindungen, selbstverständlich ohne Dieselantrieb.

Wirtschaftsentwicklung

Die Steuereinnahmen der Stadt entwickeln sich positiv.

Trotz der verschiedenen Krisen entwickelt sich die lokale Wirtschaft gut, die Ansiedlung von Gewerbebetrieben bleibt weiterhin dynamisch.

Auch das Angebot von Arbeitsplätzen ist erfreulich.

Die Steuereinnahmen der Stadt fielen auch im Jahr 2022 leicht höher als erwartet aus.

Innenstadt Hauptthema der Haushaltsrede 2023

Zur Entwicklung der Innenstadt können Gronauerinnen und Gronauer ihre Ideen einbringen.

Die Attraktivierung des öffentlichen Raums der Gronauer Innenstadt hat im Verlauf der Neustraße sichtbare Gestalt angenommen.

Wir bekommen eine Ahnung davon, wie ansprechend und einladend das Zentrum nach Fertigstellung aller Umbauten werden kann.

Wir erwarten, dass der Autoverkehr aus der Neustraße dann auch wirklich verschwindet, dass Radfahrende ausreichend geeignete Abstellmöglichkeiten finden und ein verträgliches Nebeneinander von Fußgänger- und Radverkehr gewährleistet ist.

Bildungsinfrastruktur

Die Modernisierung der Gronauer Schulen ist schon im Gange. Hier wird der Bauplatz für einen neuen Anbau an die Fridtjof-Nansen-Realschule vorbereitet.

Hoffnungsvoll stimmen auch die beträchtlichen Investitionen in den Neubau und Umbau von Schulgebäuden.

Die notwendigen Ausgaben mögen schmerzen, doch die Bildungsinfrastruktur wird ganz entscheidend zur künftigen Attraktivität der Stadt beitragen.

Gronau verfügt nun über ein vielfältiges Angebot an Schulformen mit den Voraussetzungen zur Umsetzung neuer pädagogischer Konzepte. Die Aussicht, dass unsere Kinder in schadstofffreien Gebäuden unterrichtet werden, tut gut.

Die gleichzeitig erfolgende energetische Neuausrichtung weist in die Zukunft. Wir werden darauf achten, dass hier die Möglichkeiten ausgeschöpft und die schönen Pläne auch wirklich umgesetzt werden.

Nahverkehr

Das G-Mobil ist ein erster Schritt in Richtung Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs.

Mit dem G-Mobil verfügt Gronau über ein innovatives Nahverkehrsangebot, das gut angenommen wird und ausgebaut werden muss.

Es fehlt noch die weitere Anbindung von Epe, abgestimmt auf die bereits vorhandenen Angebote des RVM und des Bürgerbusses.

Wo die Zuständigkeit für das G-Mobil innerhalb der Kommune demnächst angesiedelt wird, dafür erwarten wir eine praktikable Lösung, die keine Stelle über Gebühr belastet.

Abwasser

Von den Bäumen an der Stadtkirche müssen einige den Bauarbeiten für die Kanalisation weichen, soolen aber möglichst anderweitig wieder gepflanzt werden.

Notwendige, umfangreiche Kanalsanierungen und die Entflechtung von Abwasser-strömen werden endlich in Angriff genommen.

Die Menschen nehmen diese zunächst als lästige Bau-stellen und das Fällen von Bäumen wahr.

Aber gerade angesichts der Klimakrise können wir froh sein, wenn wir unsere Hausaufgaben in Sachen Vorsorge gemacht haben. Das nächste Extremhochwasser- Ereignis kommt bestimmt.

Probleme in der Haushaltsrede 2023

Susan bei der Haushaltsrede 2023 vor dem Rat im WZG.

Halbherzig und unkoordiniert

Viele Initiativen, die oft bereits im vergangenen Jahr angeschoben wurden, erfordern außergewöhnliche Investitionen, das macht auch der Haushaltsentwurf 2023 wieder deutlich.

Wenn wir allerdings unser eingangs genannte Leitbild erreichen wollen, dann erscheinen uns die tatsächlichen Entwicklungen in Gronau weiterhin halbherzig und unkoordiniert.

Vielfache Ursachen

Trotz einer Reihe von guten Planungen fehlt ein Konzept.

Schuld daran sind mehrere Faktoren: Wie viele andere Kommunen, leidet auch Gronau unter den Folgen der bekannten politisch-gesellschaftlichen Krisen dieser Jahre.

Da war zunächst die Corona-Pandemie, dazu kamen der Angriffskrieg gegen die Ukraine, die rasant steigenden Energie- und Baukosten sowie der unverminderte Fachkräftemangel.

Und über all dem steht die Klimakrise. Und diese Spannung spiegelt auch der Haushaltsentwurf wieder, was in unserer Haushaltrede 2023 genannt ist.

Zwar haben Verwaltung und Rat eine Reihe von Zukunftskonzepten auf den Weg zu bringen versucht, doch diese Ansätze werden, wie bereits im vergangenen Jahr von uns angemerkt, weiterhin eher unverbunden nebeneinander entwickelt und betrieben.

ISEK in der Haushaltsrede 2023

Die Pfarrkirche St. Agatha, Zentrum des Stadtteils Epe.

Es gibt noch immer kein aktuelles übergreifendes, integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK).

Es gibt schon gar kein Konzept, das explizit an Nachhaltigkeit ausgerichtet wäre.

Solch ein Konzept ist aber entscheidende Voraussetzung für die Einwerbung von Mitteln aus der Städtebauförderung des Bundes und des Landes.

Für den Ortsteil Epe bringen wir jetzt gerade eines auf den Weg.

Innenstadt

Das “Herti-Loch”, die prominenteste Baugrube in Gronau.

Das bereits im Sommer 2021 beschlossene Konzept zur baulichen Neugestaltung der Innenstadt bietet immer noch vielversprechende Ansatzmöglichkeiten im Sinne unseres Leitbildes.

Diese drohen jetzt aber wieder mal im Klein-Klein unterzugehen.

Ein erster Schritt sollte mit dem Ärztehaus bzw. Gesundheitszentrum beschritten werden. Intransparentes Lavieren hat aber zu Stillstand geführt.

Die Überbauung der Hertie-Grube scheitert bisher an unklaren Vorstellungen über künftige Nutzungen, Kosten und Zuständigkeit für Planung und Entwicklung.

Wir müssen hier aus dem Rat heraus konstruktive und produktive Strategien entwickeln!

Klima und Mobilität

Im Verkehrssektor kann für den Klimaschutz viel erreicht werden.

Zwar wurden ein Klimaschutzkonzept und ein Mobilitätskonzept beschlossen, doch diese Konzepte bleiben bislang weit unter ihren Möglichkeiten.

Die Latte wurde bewusst niedrig gelegt und damit vertröstet, dass man ja mehr machen könne, wo dies möglich sei.

Die Erfahrung lehrt uns aber, dass kaum jemand freiwillig höhere Standards verwirklicht als vorgeschrieben, insbesondere wenn das zusätzliches Geld kostet.

Es gibt weder eindeutige Informationen über den Beitrag der Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept zur CO2-Einsparung, noch wurden klare Prioritäten zur Umsetzung festgelegt.

Die im Haushalt weiterhin vorgesehene Planung der Ortsumfahrung Epe (Neubau der K59n) halten wir immer noch für kontraproduktiv und überflüssig.

Wohnbau

Wann kommt das Konzept zurWohnbauentwicklung zum Einsatz?

Zwar hat Gronau jetzt ein Konzept zur Wohnbauentwicklung: Doch kam es überhaupt schon mal zum Einsatz?

Viel wird geredet von Sozialem Wohnungsbau: Wo bitte findet er statt?

Stattdessen wird ein Waldstück für ein Einfamilienhaus geopfert. Wir müssen uns endlich von der Idee verabschieden, allen „jungen Familien“ Bauplätze für Einfamilienhäuser bieten zu können.

Welche junge Familie kann sich den Traum vom Eigenheim noch leisten? Neubaugebiet im Gronauer Westen.

Diese können sich die meisten jungen Familien sowieso nicht leisten. Als Gesellschaft insgesamt können uns einen weiteren maßlosen Flächenverbrauch auch nicht mehr leisten.

Wir sind aufgefordert, neue Wege zu gehen: Alternative Wohnformen, Mehrgenerationen-Projekte, Genossenschaftliches Bauen (in seinem ursprünglichen Sinne ;), dies als Beispiel, innovative Ideen sind willkommen!

Baumschutz

Bäume sind CO2-Speicher und verbessern das Stadtklima.

Die Verwaltung und die Parteien sind sensibler geworden in ihrer Kommunikation, wenn es um das Fällen von Bäumen geht.

Das ist ein Anfang, aber es müssten konkrete Maßnahmen folgen, wenn man Verbesserungen möchte. Alle reden von Bäumen, aber wer schützt sie wirklich?

Bei Bäumen im städtischen Besitz stellen wir eine wachsende Wertschätzung fest, aber im privaten Bereich sind weiterhin viele wertvolle alte Bäume der Kettensäge zum Opfer gefallen. Selbst bei Ersatzpflanzungen dauert es Generationen, bis der alte Standard erreicht ist.

Von einer wirksamen Baumschutzsatzung sind wir weit entfernt. Selbst unser äußerst zahmer Vorschlag einer „Baumfördersatzung“ wurde bis heute nicht umgesetzt. Reden kann man viel, es mangelt am Mut zum Handeln.

Verwaltung

Die Verwaltung ist weiterhin unterbesetzt und arbeitet im Stressmodus.

Die Stadtverwaltung ist zur Zeit auf über ein Dutzend Nebenstellen verteilt, s, standortfinder-dezember-2022

Dabei ist es für uns nicht deutlich, wieviel von diesem Stress unvermeidliche Folge der übergreifenden Krisen und was das Ergebnis hausgemachter Selbstbehinderung ist.

Der Stress ist hausgemacht von der Verwaltung, aber auch vom Rat der Stadt, also von uns selbst.

Kann man eventuell zumindest das Betriebsklima verbessern, damit gute Leute die Stadtverwaltung nicht verlassen? Hier kann ein professioneller kritischer Blick von außen hilfreich sein.

Die Gemeindeordnung NRW legt in § 40 fest: „Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. (…) Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten.“

Dies setzt konstruktive Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung voraus. Davon spüren wir derzeit allerdings wenig. Zu häufig fühlen Ratsmitglieder sich in Ausschuss- und Ratssitzungen von der Verwaltungsleitung nicht ernst genommen.

Investitionen/Schulden

Die Mehrheit im Rat war gegen die Erhöhung der Grundsteuer.

Der Haushaltsentwurf 2023 enthält (wie bereits der Haushalt 2022) wichtige Bausteine für eine nachhaltige und attraktive Zukunftsentwicklung der Stadt Gronau, auch im Sinne unseres Leitbildes.

Der Kämmerer warnt aber auch eindringlich, dass bei einem “Weiter so” in einigen Jahren unsere Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein wird und uns die Haushaltssicherung droht. Wir haben den Vorschlag des Kämmerers, die Grundsteuer A und B auf die aktuellen fiktiven Hebesätze anzuheben, unterstützt, die Mehrheit sah das jedoch anders.

Wir sehen mit Sorge, dass die durch Buchungstricks weggeschobenen Kosten von Pandemie und Ukrainekrieg in den nächsten Jahren, möglicherweise auch von der nächsten Generation irgendwie aufgebracht werden müssen.

In diesem Punkt denken wir sehr konservativ und wünschen uns einen ehrlichen Umgang mit den Schulden, ganz besonders im Hinblick auf die steigenden Zinsen.

Darum müssen die jetzt vorgesehenen Investitionen noch entschlossener und effektiver umgesetzt werden, damit sie ihre Vorteile zum Wohle Gronaus entfalten können.

Schluss der Haushaltsrede 2023

Qintessenz der Haushaltsrede 2023.

Zusammengefasst: Die Politik, der Rat, muss der Stadtverwaltung dabei helfen, in den kommenden Jahren ein klareres Profil von Gronaus Zukunft zu entwickeln: klimaneutral, sozial, attraktiv für nachhaltige Wirtschaft, kulturell offen und vielfältig, als offene Tür zwischen Deutschland und den Niederlanden.

Dies erfordert gezielte, verantwortungsvolle und mutige Investitionen. Die Gronauer Politik ist hier noch viel zu zögerlich und hat es sich in alten Gewohnheiten und Strukturen bequem gemacht.

Doch angesichts der weltweiten Lage werden wir auch kommunal mit einem „weiter so“ bald abgehängt sein. Daher sehen wir auch beim diesjährigen Haushalt noch viel Luft nach oben.

Aber es gibt definitiv auch eine Perspektive, dass ein nachhaltiger Wandel gelingen kann, und daran wollen wir uns konstruktiv beteiligen.

Darum werden wir der Vorlage zustimmen – auch mit Blick auf die genannten Probleme und Verbesserungserfordernisse.