Susan Trautwein-Köhler, bereit ihren Fraktonskollegen abzulösen.

Im Rahmen der abschließenden Etatberatungen wurde auch die Haushaltsrede der Grünen-Fraktion im Gronauer Rat gehalten.

Mehrere grüne Ratsmitglieder beteiligten sich an der Rede.

Den Redetext dokumentieren wir nachfolgend.

Rede zum Haushaltsentwurf 2022

Sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und damit auch auf die Demokratie und die Menschenrechte, gilt unsere ganze Solidarität den Menschen vor Ort.

Unsere Gedanken sind in diesen schweren Zeiten bei den Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere volle Solidarität.

Gronau unterstützt Flüchtende aus der Ukraine

Was in den letzten Tagen auch deutlich wurde: Viele Menschen in Gronau wollen helfen und Ukrainer*innen unterstützen, wo es geht.

Wir begrüßen und unterstützen die Hilfsangebote der Stadt Gronau für flüchtende Menschen aus der Ukraine und würden uns wünschen, dass diese Hilfsbereitschaft auch bei den Anträgen der Seebrücke zu „Gronau wird sicherer Hafen“ zu spüren gewesen wäre.

Freiheitsenergien – Energie krisensicher machen

Gronau energieautark zu machen, dazu tragen auch Biogas-Blockheizkraftwerke wie dieses im Sunderhook, Gronau-Epe, bei.

Aber nicht nur aus humanitärer Sicht sollte der Ukraine-Krieg uns zum Umdenken bewegen.

Auch unsere Energiepolitik wird auf lange Sicht nur krisensicher, wenn wir uns unabhängig machen von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland- besonders aus autokratischen oder diktatorischen Staaten wie Russland.

Unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte werden wir nur durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sichern können.

Oder um es mit den Worten von Finanzminister Lindner bei der Sondersitzung des Bundestages zum Ukraine-Krieg zu sagen: „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien!“

Klimagerechtigkeit untrennbar mit Frieden verbunden

Es ist offensichtlich, dass Klimagerechtigkeit und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind. Leisten wir also auch in Gronau unseren Beitrag zum Frieden und gehen mit einem ambitionierteren Klimaschutzkonzept voran, als bislang vorgesehen.

Dies aus aktuellem Anlass vorweg.

Zum Haushaltsentwurf 2022

Bürgermeister Rainer Doetkotte 2020 mit der damaligen Grüen-OV-Sprecherin Signe Schwarze

In seiner Haushaltsrede vom Dezember 2021 hat Bürgermeister Doetkotte gesagt:

„‘Mehr Fortschritt wagen‘, unter diese Überschrift hat die neue Koalition in Berlin den Koalitionsvertrag gestellt. Und, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen: In Gronau und Epe sind wir schon weiter. Hier hat an vielen Stellen die Umsetzung schon Einzug gehalten.“ (Zitat Ende)

Licht und Schatten

Nun, das ist eine äußerst optimistische Sicht der Dinge. Wir begrüßen sehr, dass der Bürgermeister der Stadt Gronau sich die Ambitionen der Ampel-Bundesregierung zu eigen macht, aber wir empfehlen auch, die Lage der Dinge in Gronau nüchtern zu betrachten.

Es gibt hier tatsächlich einiges an Licht, aber auch noch viel Schatten! Und diese Ambivalenz spiegelt auch der Haushaltsentwurf wider.

Positive Entwicklungen

Die Gestaltung der Innenstadt geht voran, wie Gronauerinnen und Gronauer dieser Tage beobachten können.

Wir sehen tatsächlich eine Reihe positiver Entwicklungen in Gronau:

• Trotz Corona-Pandemie: die Entwicklung der lokalen Wirtschaft ist stabil, die Ansiedlung von Gewerbebetrieben sogar dynamisch, die Nachfrage nach Gewerbeflächen steigt. Die Zahl der Arbeitsplätze entwickelt sich erfreulich und lässt die schwierigen Jahre des Zusammenbruchs der Textilindustrie in den Hintergrund treten. Die Steuereinnahmen der Stadt im Jahr 2021 fielen höher aus als erwartet.

• Hoffnungsvoll stimmt auch, dass Gronau ernsthaft die Wiederbelebung der Innenstadt in Angriff genommen hat, nach so vielen gescheiterten Versuchen in den vergangenen Jahren. Auch die beträchtlichen Investitionen in den Neubau und Umbau von Schulgebäuden sind zu begrüßen.

• Zum positiven Bild passt ebenfalls, dass Gronau eine Reihe von Zukunftskonzepten auf den Weg bringen will: ein Klimaschutzkonzept, ein Mobilitätskonzept, ein Einzelhandelskonzept, eine Wohnbauentwicklungsstrategie, eine Mobilitätsstrategie der Stadtwerke, um nur die wichtigsten zu nennen.

Investitionen für die Transformation erforderlich

Für Investitionen muss die Stadt viel Geld in die Hand nehmen.

All diese Pläne und Initiativen erfordern außergewöhnliche Investitionen; das macht der vorgelegte Haushaltsentwurf ja auch sehr deutlich.

Doch wenn man die gewaltigen Herausforderungen der Transformation von Wirtschaft und Stadtentwicklung hin zur Klimaneutralität bedenkt (das meint die Bundesregierung mit ‘Mehr Fortschritt wagen‘), dann erscheinen diese positiven Ambitionen und Entwicklungen in Gronau bisher halbherzig und unkoordiniert.

Übergreifende Vision der Stadt entwickeln

Die verschiedenen Konzepte und Initiativen werden eher unverbunden nebeneinander entwickelt und betrieben.

Eine übergreifende Vision der Stadt Gronau in zehn bis zwanzig Jahren, ein deutlich formuliertes Leitbild gibt es bisher nicht, ebenso wenig wie ein umfassendes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), und schon gar kein Entwicklungskonzept, das explizit an Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.[1]  

Vorbild Klimakommune Saerbeck

Ein Highlight Gronauer Kultur, ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt: das Rock’n’Popmuseum!

Kommunen können sowas aber durchaus, man denke hier in der Nachbarschaft an die kleine „Klimakommune Saerbeck“ oder an die Großstadt Wuppertal mit ihrem integrierten Zukunftsprogramm #FOKUS_WUPPERTAL.  

Was ist das künftige Alleinstellungsmerkmal von Gronau?

Wie unterscheidet sich unsere Stadt von anderen Gemeinden im Münsterland?

Was machen wir aus der Nähe zur Stadt Enschede und Twente?

Leitidee und Synergie der Politikfelder

Mit einer solchen Leitidee, getragen von einer breiten Mehrheit im Rat, in der Verwaltung und in der Bürgerschaft, könnten die unterschiedlichen Themen der Kommunalpolitik mit mehr Synergie bearbeitet werden.

Ungereimtheiten

Heute hingegen sehen wir noch viele Ungereimtheiten:

• Die kommunalen Zielkonzepte und Maßnahmen
  

  Dem Energiesektor (hier eine grenzüberschreitende Stromtrasse zwischen D und NL) stehen starkek Umstrukturierungen bevor.

  zur Energiewende und hin zur Klimaneutralität folgen zwar bisher vor allem den gesetzlich vorgegebenen Minimalanforderungen (schon um Zugang zu entsprechenden Fördermitteln zu erlangen), sie zeigen aber wenig eigene Ambition und Kreativität.

  Die gesteckten Ziele bleiben weit hinter dem, was notwendig wäre. Hier genügt es nicht, schulterzuckend auf die beschränkten Handlungsmöglichkeiten einer Kommune zu verweisen.

  Wir wissen nicht ob es gelingt, die Klimakrise soweit abzumildern, dass diese Welt für uns auch in Zukunft lebenswert bleibt. Aber wir haben die Pflicht, alle uns möglichen Anstrengungen zu unternehmen, auch wenn das unbequem ist.

  Die Zeche für unsere Verzagtheit zahlen sonst unsere Kinder und Enkel.Konzepte sind wichtig und brauchen Zeit, wir dürfen aber nicht bis zu ihrer Fertigstellung in Wartestellung verharren.

  

  Solarthermie und Photovoltaik für jedes geeignete Dach in Gronau.

  Wir dürfen keine unbequemen Entscheidungen vertagen mit der Begründung, erst müsse das Konzept fertig sein. Wenn eine Maßnahme dem Klima guttut, sollte man sie heute umsetzen, sofern man damit nicht offensichtlich andere, weiter reichende Maßnahmen behindert. Warum z. B. befinden sich nicht längst auf allen öffentlichen Gebäuden PV-Anlagen und/oder Dachbegrünung? Warum ist es so schwer im privaten Bereich Baumschutzmaßnahmen einzuführen, und sei es auf Basis von Hilfe und Beratung?

• 

  Die Fahrradstraße Eschweg muss Teil eines örtlichen Radwegenetzes mit Anbindung an die Nachbargemeinden werden.

  Konzepte und Maßnahmen hin zu klimafreundlicher, attraktiver Mobilität werden in Gronau bislang nur lustlos ergriffen!

  Auch hier: Maßnahmen werden auf die lange Bank geschoben mit dem Argument, die Ergebnisse der Planungen abwarten zu müssen.

  Wo bleiben konkrete Schritte hin zu einem ein komfortablen Radwegenetz, das mit der Fietsstad Enschede, den Gemeinden des Münsterlandes und den Netzen des ÖPNV (Bahnen und Busse) eng verwoben ist? Gronau hat inzwischen zwar eine

  

  Parkflächen sind ein kritisches Thema der Verkehrs- und Energiepolitik, hier der  Parkplatz an der Bürgerhalle.

  Handvoll Fahrradstraßen, das ist erfreulich.

  Warum sind die immer noch Stückwerk? Warum ist an den Hauptachsen Gildehauser/Eper Straße und Hermann Ehlers-/Ochtruper Straße das Radfahren immer noch ein im wahrsten Sinn des Wortes erschütterndes Abenteuer?

  Warum gibt es immer noch keine griffigen Konzepte, um die Elterntaxis an Kitas und Schulen der Vergangenheit angehören zu lassen? Allzu häufig können Bürger:Innen noch „Sachzwang“ vorschieben, wenn sie zwei bis drei Automobile pro Familie betreiben und über Mangel an Parkplatz klagen (Gronau 2020: 666 Kfz je tausend Einwohner).

• 

  So geht Gastronomie mit Blick aufs Wasser: Das “Bamboo” in der Innenstadt. Leider hat der Betreiber das Lokal inzwischen dichtgemacht.

  Die Anstrengungen der Wirtschaftsförderung Gronau sind bemerkenswert und beeindruckend.

  Doch die Projekte zur Steigerung der Attraktivität der Stadt folgen bisher noch keiner klaren Strategie:

  Ist es wichtiger die Innenstadt zu beleben durch eine unverwechselbare Mischung von Läden, Gastronomie und sozio-kulturelle Initiativen, oder braucht man am Drilandsee unbedingt einen weiteren großen gastronomischen Betrieb? Aber das BamBoo sagt „Bye bye“ …
  

  

  Das Jazzfest Gronau ist weit über die Stadtgrenzen bekannt. Hier eine Brass-Band in der Gronauer Innenstadt.Jazzfest

  Wir hoffen, dass der laufende Prozess der Wirtschaftsförderung zum Zentrenmanagement neue Perspektiven freilegen kann.

  Überregional ausstrahlende kulturelle Magneten wie das rock´n´popmuseum und das Jazzfest müssen dabei zentrale Anker einer künftigen Attraktivitätsstrategie werden.

• Das Einzelhandelskonzept orientiert sich im Wesentlichen an den Vorgaben und Wünschen des Einzelhandels. Das reicht nicht. Vielmehr sollten unsere Kommune, ihre Bürger*innen und deren Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen.

  Es ist nicht einzusehen, warum ein Discounter erweitert oder neu errichtet werden soll, weil der Discounter sein Konzept geändert hat. Wir haben das an der Königstraße und der Vereinsstraße bereits erlebt.

  Bei der Entscheidung, ob in Epe ein neuer Aldi entsteht oder nicht, sollte allein das gewünschte Ortsbild und ein Konzept zur Gestaltung der Innenstadt maßgeblich sein, nicht wirtschaftliche Interessen einzelner.In Gronau und Epe sind in der Vergangenheit viele orts- und identitätsprägende historische Gebäude dem Bagger zum Opfer gefallen. Wir müssen mit unseren Schätzen sorgsamer umgehen.

• Womit will die künftige Innenstadt Gronaus bei Bürger*innen, Besucher*innen und Gewerbetreibenden punkten? Das im Mai 2021 vorgestellte Konzept zur baulichen Neugestaltung der Innenstadt bietet gute Ansatzmöglichkeiten, die jetzt aber nicht im Klein-Klein untergehen dürfen.

  Wir erinnern hier an das richtungsweisende Konzept der „Sechs Säulen“[2], das dem Innenstadtkonzept zugrunde gelegt vorgestellt wurde:
  Lebendige Innenstädte sollen

  

  Ort der Muße: Wasserlauf im Stadtpark in Gronau.

  (1) Orte des Handels und der Versorgung,
  (2) Arbeitsorte,
  (3) Ort der Muße und Kultur,
  (4) Wohnorte,
  (5) Orte der Teilhabe und Willensbildung und
  (6) „Gateway“ zu anderen Plätzen, Städten, sowie in die Region sein.

• Um die Attraktivität der Stadt zu steigern, müssen auch die Bürger*innen und lokale Unternehmen noch stärker mobilisiert werden.

  Zu häufig folgen Verfahren der Bürgerbeteiligung bisher allein den gesetzlich vorgegebenen Mindestanforderungen – dass solche Verfahren die Menschen nicht gerade in Begeisterungsstürme versetzten, erstaunt nicht. Effektive Bürgerbeteiligung verlangt professionelle Unterstützung, die personell unterbesetzte Stadtverwaltung kommt hier, auch bei bestem Willen, schnell an ihre Grenzen.

  

  Neubaugebiet im Gronauer Westen.

  Wohnbauentwicklung muss weniger zufällig, sondern auch nach klaren sozialen Maßstäben betrieben werden.

  Dabei würde dann auch dem Umstand Rechnung getragen, dass Deutschland Einwanderungsland ist und in auch Gronau die Zahl der Bürger*innen mit Migrations-oder Fluchthintergrund weiter wächst (aktuell verstärkt durch den Ukraine-Krieg).

  

  Mietwohnungen und Klimafreundliche Energie schließen sich nicht aus. PV-Anlage auf einem Wohngebäude

  Gronau ist eine wachsende Stadt mit einem sehr niedrigen Pro-Kopf-Einkommen und explodierenden Immobilienpreisen. Diese Erkenntnis ist nicht wirklich neu.

  Das neue Konzept zur Wohnbaulandentwicklung und einige in Angriff genommene Wohnbauprojekte lassen hoffen, dass hier mittelfristig eine Balance hergestellt wird.

  Wir müssen jedoch sehr gut darauf achten, alle Bürger*innen mitzunehmen, besonders die finanziell schwachen. Das bedeutet mehr sozialen Wohnungsbau, aber auch „bezahlbare“ Wohnungen für Studierende, Mittel- und Geringverdiener, dazu eine soziale Durchmischung der Wohngebiete.

  Das regelt der Markt nicht allein, da müssen wir auch als Kommune steuernd eingreifen.

• 

  Im Fachbereich Soziales ist die Integrationsarbeit ist neu aufgestellt. Hier der ehemalige Zugang zum Sozialamt.

  Seit Beginn 2022 ist die Verwaltung im Fachbereich Soziales bzgl. Integration neu aufgestellt und sieht sich anhand der aktuellen Entwicklungen mit großen Herausforderungen konfrontiert, welche nur in engem Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft bewältigt werden können.

  Hier zeigte sich die Verwaltung begrüßenswert bewegungsfähig.

  Anfallende Investitionsmittel – für z.B. weitere benötigte, niedrigschwellige Sprachkurse oder die Unterstützung der Tafel – können derzeit noch gar nicht beziffert, sollten aber bereitgehalten werden.

  In diesem Arbeitsfeld stehen grundsätzliche Entscheidungen an. Simples Beispiel: gewährt die Stadt geflüchteten Menschen die in 2022 angemessene Standardausstattung von Internet in städt. Unterkünften? Gelten die vereinfachten Formulare für alle Flüchtlinge?

• 

  Der aktive Einsatz der Bewohner verhinderte die Bebauung des Westparks.

  Ein weiteres Spannungsfeld sehen wir bei der Überplanung innerstädtischer Grünflächen.

  Diese für Stadtklima, Artenvielfalt und Lebensqualität bedeutsamen „grünen Lungen“ opfert man nicht leichtfertig. Angesichts des großen Bedarfs an zusätzlichem Wohnraum wäre der Gegenentwurf dazu die Ausweisung von Bauland am Stadtrand.

  Hier ziehen wir eine Innenstadtverdichtung vor, wie sie derzeit auch praktiziert wird.Jedoch ist dabei äußerst behutsam vorzugehen: Ökologische Bauweise nach besten Energiestandards, Erhaltung alten Baumbestands soweit wie irgend möglich, Integration neuer Grünanlagen, sorgfältige Beachtung der Artenschutzbelange.

• Bei alledem dürfen wir nicht vergessen, dass die Verwaltung unterbesetzt Damit die wichtigen Konzepte und Maßnahmen müssen neue Mitarbeiter*innen gewonnen und die Stellen ausgeschrieben werden.

  Die Ausschreibungen machen Arbeit, für die das Personal fehlt, sie erfolgen also nicht im benötigten Umfang. Hier schließt sich ein Teufelskreiskreis. Geht das wirklich nicht besser?

Bausteine für Zukunftsentwicklung umsetzen

Wie eingangs gesagt, der Haushaltsentwurf 2022 enthält wichtige Bausteine für eine nachhaltige und attraktive Zukunftsentwicklung der Stadt Gronau. Diese gilt es jetzt entschlossen und effektiv umzusetzen.

Darum werden wir der Vorlage zustimmen – auch mit Blick auf die soeben genannten Probleme und Verbesserungserfordernisse.

Umsetzung konstruktiv begleiten

Die Umsetzung werden wir dann kritisch, aber konstruktiv begleiten. Denn bei den vielen Investitionen muss immer wieder hinterfragt werden, ob diese wirklich noch nötig sind. So kann z.B. die Planung der Ortumfahrung Epe/Neubau der K59n aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse überflüssig werden.

Andererseits sollten wir z.B. beim Neubau der Schulen gleich in die Planungen mit einbeziehen, dass die Bundesregierung plant, ab dem 1. Januar 2025 jede neue Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu versehen.

Und mit Blick auf den Ukraine-Krieg müssen 2022 möglicherweise kurzfristig weitere kommunale Unterstützungsmaßnahmen finanziert werden (jenseits der im Haushaltsentwurf kurzfristig zusätzlich eingestellten 50 000 Euro).

Überblick behalten

Schließlich, bei all diesen Investitionen dürfen wir nicht den Überblick verlieren. Der Kämmerer warnt eindringlich, dass bei einem “Weiter so” in einigen Jahren unsere Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein wird und uns die Haushaltssicherung droht.

Auch wenn in den letzten Jahren die tatsächlichen Ergebnisse immer besser aussahen als die Haushalts-Pläne, sind diese Warnungen ernst zu nehmen. Dazu kommt: Die Corona-Bilanzierungshilfen verschönern die Ansicht zwar aktuell, aber die Zusatzkosten der Pandemie müssen irgendwann ausgeglichen werden. Es wäre unfair, dies allzu weit hinauszuschieben und damit künftige Generationen zu belasten.

Klares Profil entwickeln

Zusammengefasst: Die Politik, der Rat, muss der Stadtverwaltung dabei helfen in den kommenden Jahren ein klareres Profil von Gronaus Zukunft zu entwickeln:

Klimaneutral, sozial, attraktiv für nachhaltige Wirtschaft, kulturell offen und vielfältig, als geöffnete Tür zwischen Deutschland und den Niederlanden. Dies erfordert gezielte, verantwortungsvolle und besonnene Investitionen.  

Quellen

[1] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), 2016: Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte in der Städtebauförderung. Eine Arbeitshilfe für Kommunen, Berlin.

[2] Petrin, J., 2019: Das neue Innenstadtversprechen. TransZ-Konferenz “Mitten in der Stadt“, Essen.