Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, feiert einen grünen Teilerfolg zum Klimapaket: Grüner Verhandlungserfolg! Vor allem wichtig: 25 € statt 10 € CO2-Preis!
Klimapaket: Grüner Verhandlungserfolg
Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gelang den Grünen aus der Opposition heraus ein Teilerfolg.
Teilerfolg im Vermittlungsausschuss
Zwei Politiker der Bündnis-Grünen sitzen im Vermittlungsausschuss.
Da ist einmal der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann für den Bundesrat.
Für den Bundestag ist unser Bundestags-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter in diesem Gremium vertreten.
Appell an die Bundesregierung unterzeichnen!
Echter Klimaschutz ist das noch nicht. Daher fordert Michael dazu auf, einen Klimaschutzappell an die Bundesregierung zu unterzeichnen: Klimaschutzappell
Die Mitteilung von Michael Kellner dokumentieren wir hier im Folgenden.
Mitteilung von Michael Kellner
Gemeinsam fordern wir von der Bundesregierung echten Klimaschutz.
Deutliche Verbesserung beim CO2-Preis
Jetzt konnten wir einen Teilerfolg erzielen:
Im Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat haben wir gegen den Widerstand von Union und SPD einen deutlich besseren CO2-Preis durchgesetzt – 25 statt 10 Euro.
Ein Schritt in die richtige Richtung, doch noch lange nicht genug!
Jedes Jahr und jede Tonne zählt
Im Vermittlungsausschuss sitzen unserem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Anton Hofreiter als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion 30 Politikerinnen und Politiker anderer Parteien gegenüber.
Natürlich hätten wir als Teil einer Bundesregierung einen deutlich besseren CO2-Preis durchgesetzt.
Weil aber beim Klimaschutz jedes Jahr und jede Tonne CO2 zählt, sehen wir es als unsere Verantwortung, auch aus der Opposition und den Landesregierungen heraus um jede Verbesserung zu kämpfen, wissend, dass mehr nötig ist.
Sozial gerechtere Klimaschutzpolitik
Mit den zusätzlichen Einnahmen senken wir außerdem die EEG-Umlage und damit den Strompreis. Das hilft dem Klima und ist sozial gerecht.
Nur als Übergang bis zur Bundestagswahl
Wir akzeptieren das Verhandlungsergebnis nur als Übergang.
Im Bundestagswahlkampf werden wir für einen wirksameren CO2-Preis mit vollem sozialem Ausgleich kämpfen.
Michael Kellner
Politischer Bundesgeschäftsführer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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