Koalitionsvertrag 2021: Mehr Fortschritt wagen!

Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben sich die Verhandler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden wird. Dieser Koalitionsvertrag wurde am 24. November 2021 öffentlich vorgestellt.

Unsere Bundesvorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck sagten dazu:

Die bisherige Doppelspitze der Grünen, Anna-Lena Baerbock und Robert Habeck

„Als großes Industrieland können wir auf dieser Grundlage die Umstellung des Energiesystems auf Erneuerbare Energie forcieren, die Industrie umbauen und uns damit endlich auf den 1,5-Grad-Pfad begeben.

Wir tun dies in einem Staat, der investiert und handlungsfähig ist, der das Leben der Menschen erleichtert und Freiraum für Innovationen schafft.“

Urabstimmung zum Koalitionsvertrag

Michel Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nach dem Ende der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag einer Bundesregierung und das grüne Personaltableau in einer Urabstimmung entscheiden.

Dazu sagte Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer: „Alle 125.000 Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nach dem Ende der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag und das grüne Personaltableau einer Bundesregierung abstimmen – zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte.

Jedes Mitglied kann mitbestimmen, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Teil der ersten Ampel-Regierung im Bund erstmals seit 2005 wieder in eine Bundesregierung eintritt und ob es mit dieser Regierung einen Aufbruch beim Klimaschutz und dem sozialen Zusammenhalt in diesem Land gibt.“

Die digitale Urabstimmung ist am 25. November gestartet und wird zehn Tage dauern. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau ist eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gibt es nicht.”

Einige Kernpunkte des Koalitionsvertrages

Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft

Robert Habeck soll im neuen Kabinett das Amt des Vizekanzlers übernehmen. Robert wird auch Klima- und Wirtschaftsminister.

Beim Klimaschutz wollen wir nach Jahren des Stillstands eine neue Dynamik in Gang bringen und so den 1,5-Grad-Pfad endlich einschlagen.

Klimaschutz wird sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen – von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft und der Außenpolitik.

Wir bringen ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg, es wird einen Klimacheck für alle Gesetze geben.

Wir wollen den Jahreswirtschaftsbericht erweitern und neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Dimensionen des Wohlstands erfassen.

Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt

Annalena Baerbock wird Außenministerin.

Es braucht Deutschland als starken Akteur in Europa und der Welt. Es ist Zeit die Stärken deutscher Außenpolitik wiederzubeleben.

Unsere internationale Politik wird wertebasiert und europäisch eingebettet sein, in enger Abstimmung mit gleichgesinnten Partnern und mit einer klaren Haltung gegenüber internationalen Regelbrechern.

Die Souveränität der EU soll erhöht, die strategische Solidarität mit demokratischen Partnern ausgebaut werden.

Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen

Anne Spiegel wird Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Wir modernisieren und digitalisieren die Verwaltung, um das Leben der Bürger*innen einfacher zu machen.

Bürger*innen binden wir stärker als bisher in die politische Entscheidungsfindung ein, unter anderem indem wir Bürger*innenräte zu konkreten Themen einsetzen.

Innerhalb des ersten Jahres gehen wir die Reform des Wahlrechts an, mit dem Ziel, den Bundestag wieder deutlich zu verkleinern.

Zudem wollen wir das Wahlalter für Europa- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre senken.

Wir starten die überfällige Digitalisierungsoffensive. Wir treiben die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard voran – insbesondere da, wo der Nachholbedarf am größten ist.

Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt

Steffi Lemke wird das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz leiten.

Arbeit verdient Respekt und Anerkennung. Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro die Stunde. Wir stärken das Tarifsystem und sorgen dafür, dass Bundesaufträge nur an Unternehmen gehen, die mindestens in Tarifhöhe bezahlen.

Wir fördern die Weiterbildung durch ein Weiterbildungsgeld, schaffen ein Qualifizierungsgeld analog zum Kurzarbeitergeld, um im Strukturwandel Fachkräfte zu sichern und ermöglichen ein Lebenschancen-BAföG, so dass man auch mitten im Leben noch einmal etwas Neues beginnen kann.

Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie

Claudia Roth soll Kulturstaatsministerin werden.

Die Gleichstellung von Männern und Frauen bringen wir voran, indem wir das Entgelttransparenzgesetz verbessern und die Durchsetzung individueller Rechte stärken.

Wir machen Frauen den Weg aus der Teilzeit leichter, in dem wir die Brückenteilzeit verändern.

Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen werden wir vorbehaltlos umsetzen.

Damit Informationen über Schwangerschaftsabbrüche selbstbestimmt zugänglich werden, werden wir den §219a aus dem Strafgesetzbuch streichen.

Friedliches Zusammenleben und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft erfordern, Unterschiede zu achten und auseinandergehende Interessen konstruktiv auszuhandeln.

Um Repräsentanz und Teilhabe zu verbessern, werden wir ein Bundespartizipationsgesetz schaffen und einen Partizipationsrat einführen.

Wir bringen die Rechtsnormen auf die Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit, indem wir das Familienrecht modernisieren, das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.

Zukunftsinvestitionen und Kampf gegen Steuerhinterziehung

Cem Özdemir führt künftig das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

Wir setzen auf solide Finanzpolitik, die Deutschlands Werte erhält, in die Zukunft investiert und so nachhaltiges Wachstum generiert und Wohlstand schafft.

Es ist durch Umschichtungen und Neuaufstellungen im Haushalt gelungen, die nötigen Freiräume für die geplanten öffentlichen Investitionen vor allem in Klimaschutz zu schaffen.

Dazu wandeln wir den Energie- und Klimafonds in einen Klima- und Transformationsfonds um.

Außerdem werden wir die KfW nutzen, um private Klimaschutzausgaben finanziell zu fördern.

Die Deutsche Bahn und andere Unternehmen und Gesellschaften im Besitz des Bundes werden ebenfalls ihre Investitionen deutlich erhöhen.

Wir werden klimaschädliche Subventionen reduzieren. In einem ersten Schritt werden wir die LKW Maut nach dem CO2-Ausstoß reformieren und auch den Güterverkehr schon ab 3,5 Tonnen in die Maut einbeziehen.

Wir wollen die Förderung von PKW – auch von Dienstwagen – schrittweise so reformieren, dass sie nachweislich einen positiven Effekt für Klimaschutz hat.

Außerdem werden künftig die Hersteller von Plastik eine Abgabe entrichten. Das verbessert die Anreize, verstärkt auf alternative Produkte umzustellen und entlastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Wir werden eine internationale Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung einnehmen.

Die Grünen Minister*innen werden im Parlament unterstützt von den 118 Mitgliedern der Grünen Bundestagsfraktion.