Viele haben sicher von dem heißdiskutierten Thema gehört, nun gibt es eine Lösung für die KfW Gebäudeförderung.

Die WN berichteten vielfältig über das Thema, einige Beispiele s. folgende Links:
https://www.wn.de/muensterland/kreis-borken/gronau/projekte-wurden-ad-acta-gelegt-2523384?pid=true
https://www.wn.de/muensterland/kreis-borken/gronau/gronau-kfw-foerderung-aus-fehlern-lernen-2526176?pid=true
https://www.wn.de/muensterland/kreis-warendorf/kreisseite-warendorf/kfw-forderstopp-wirtschaftsprufer-geht-mit-der-politik-ins-gericht-2525880?pid=true
https://www.wn.de/freizeit/ratgeber/wohnen/antragstellern-winkt-doch-foerderung-fuer-energiesparhaeuser-2520719
https://www.wn.de/muenster/grosse-verwirrung-nach-kfw-forderstopp-2525628?pid=true
https://www.wn.de/welt/wirtschaft/habeck-steuergeld-fuer-foerderprogramme-sinnvoller-einsetzen-2524104
https://www.wn.de/welt/wirtschaft/regierung-hilfen-fuer-private-hausbauer-nach-kfw-foerderstopp-2523242
https://www.wn.de/welt/wirtschaft/union-fordert-planungssicherheit-fuer-hausbauer-2522692
https://www.wn.de/welt/wirtschaft/regierung-hilfen-fuer-private-hausbauer-nach-kfw-foerderstopp-2523242
https://www.wn.de/welt/politik/bundesregierung-geraet-nach-kfw-foerderstopp-unter-druck-2522048

Die KfW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, ist die staatliche Förderbank des Bundes.

Oliver Krischer MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Oliver Krischer, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, gibt uns dazu in einer Mail die nötigen Informationen.

Damit seid ihr in Diskussionen mit den politischen Mitbewerbern auf dem Stand der Dinge. 

Nachfolgend dokumentieren wir diese Mail.

Lösung für KfW Gebäudeförderung steht

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Bundesregierung gibt per Pressererkärung die Lösung der KfW Gebäudeförderung bekannt.

anbei findet ihr zu eurer Information die neuste PM zur Einigung bei der Gebäudeförderung durch die KfW (zum Download auf den Link klicken):

0201 GemPM Bundesregierung – Lösung für Gebäudeförderung steht

Es werden jetzt alle Anträge, die bis zum 24.01. eingegangen sind, bearbeitet.

Unmut durch den Antragsstopp

Uns ist bewusst, dass der Antragstopp für die Gebäudeförderung bei vielen Menschen Unmut ausgelöst hat. Häuslebauer, soziale Wohnungsbauer waren in der letzten Woche in Sorge, wie es mit ihren Bauvorhaben weitergeht.

Lösung gefunden

Wir haben jetzt eine Lösung gefunden, die rechtssicher ist und den Vertrauensschutz wahrt. Sie ist nach hinten hin großzügig und nach vorne hin streng.

Förderfähige Altfälle werden genehmigt, nach vorne gibt es einen klaren Cut und die Fördereffizienz wird zum klaren Maßstab.

Förderungsstopp war zwingend

Das Geld war alle. Haushaltsrechtlich war der Förder-Stopp notwendig.

Dass wir die Förderung zunächst stoppen mussten, war zwingend.

Die Dynamik der Anträge hat den Stopp des Programms haushaltsrechtlich notwendig gemacht.

Ohne den vorläufigen Stopp hätten sich Milliarden aufsummiert, und das in großer Geschwindigkeit.

Man hätte bei einem Weiterlaufen des Programms bis Ende Januar insgesamt 14 bis 15 Milliarden veranschlagen müssen – Stand 19. Januar.

Weiterförderung durch das Finanzministerium nicht genehmigt

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, konnte aus haushatsrechtlichen Gründen die Verlängerung der Förderung nicht genehmigen. Foto-copyright: Bundesministerium der Finanzen / Fotothek.

Eine entsprechende überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgabe hat das BMF zu Recht nicht genehmigt.

Damit war der vorläufige sofortige Stopp zwingend nötig und auch sinnvoll. Es brauchte eine Atempause, um zu verhindern, dass die Kosten komplett aus dem Ruder laufen. 

Rechtssichere Lösung für die Altanträge

Wir haben die Woche intensiv genutzt, um eine rechtssichere Lösung für die Altanträge mit den anderen Ressorts abzustimmen (24 000 Altanträge). Uns war dabei vor allem wichtig, dass und wir so viel Klimaschutz wie möglich hinbekommen UND die privaten Häuslebauer, die Familien, soziale Wohnungsbauer nicht im Regen stehen lassen.

Priorisierung nach Klimaeffizienz rechtlich nicht möglich

Die KfW fördert auch in Zukunft den klimaschonenden Wohnungsbau.

Es ist nach intensiven Prüfungen aber nicht rechtssicher möglich, bei den Altanträgen nach neuen Kriterien zu differenzieren – sprich: eine Priorisierung nach Klimaeffizienz und sozialen Kriterien, die von den alten Förderungen abweicht, ist ein hohes Risiko und kommt das Land im Zweifel teuer zu stehen. 

Deshalb haben wir entschieden, alle Altanträge, die noch in der Pipeline sind, nach den alten Förderkriterien zu prüfen und die förderfähigen zu genehmigen. 

Das macht ein Fördervolumen von bis zu 7,2 Milliarden insgesamt aus, von denen bereits noch 1,8 Milliarden im Topf sind. Der Rest wird finanziert. Das ist viel Geld, und preist ein, dass es eine gewisse Überförderung gibt. 

Rechtssicherheit UND Vertrauensschutz

Aber nur so schaffen wir Rechtssicherheit UND Vertrauensschutz für neue Förderungen:

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  Gronauer Grüne Kennen Oliver von einer in Gronau durchgeführten Info-Veranstaltung. Hier bei der Verabschiedung durch die damalige OV-Vorsitzende Signe Schwarze.

  Wiederaufnahme von Sanierungsförderung

• Neue EH40-Neubau-Förderung: Es wird ein zum 31.12.2022 befristetes EH40-Neubau-Förderprogramm mit geänderten Bedingungen und einem finanziellen Deckel aufgelegt.
• Neues Neubau-Förderprogramm (Nachfolge EH40): In Nachfolge der EH55/EH40-Förderung wird ein neues Programm „Klimafreundliches Bauen“ aufgelegt, das spätestens ab 1.1.2023 beginnt (Umsetzung KoaV).
• Sozialer Wohnungsbau: Für den sozialen Wohnungsbau streben wir mit den Ländern ein Förderprogramm außerhalb der KfW-Förderung an. 

Herzliche Grüße

Oliver