Debatte um Stickoxid-Grenzwerte

Freude für den Verkehrsminister

Dem Bundesverkehrsminister kam die von gut hundert Lungenärzten losgetretene Debatte gerade recht. So wird sein Versagen beim Diesel-Betrugs-Skandal in den Hintergrund gedrückt.

Dieselmotore besser für das Klima

Eigentlich sind ja Dieselmotoren – was die Klimaschädlichkeit angeht – weniger schlimm als Benziner. Allerdings – wenn die Abgasreinigung nicht so funktioniert wie behauptet – sind sie giftig. Das Leitgas für die Giftigkeit der Abgase sind Stickoxide. Davon gibt es mehrere, genannt werden meist Stickstoffdioxid (NO₂) und Stickstoffmonoxid (NO).

Nur drei Prozent der Lungenärzte

Nun behaupten die genannten Ärzte, die Grenzwerte wären übertrieben hoch. Das wird begründet mit: Man habe noch keinen Patienten an NO₂ sterben sehen. Nun geht es bei Vorsorgegrenzwerten nicht darum, Mengen zu vermeiden, bei denen man sofort tot umfällt. Das scheint die Herren (?) Doktoren nicht zu interessieren. Übrigens sind die Unterzeichner des Briefes nur wenige Prozent der Lungenfachärzte. Einer der Co-Autoren dieses Textes ist laut Spiegel-online vom 25.01.2019 Diesel-Motoren-Entwickler.
“Nachtigall, ick hör dir trapsen” sagt der Berliner wohl zu solchen Erkenntnissen.

Erstmal Zweifel säen

Annalena Baerbock, Sprecherin Bundesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Fotograf: Urban Zintel

Trotzdem scheint das Motto zu sein: Erstmal die Grenzwerte schlecht reden und dann sehen was passiert. Eins ist auf jeden Fall passiert:

Der Verkehrsminister freut sich. Das spricht ja Bände. Die FDP will sogar die Grenzwerte vorläufig außer Kraft setzen. So sagte es am 27.1. bei Anne Will (ARD, 21:45 Uhr) die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny. Wörtlich: “Wir sind sehr dafür, den Grenzwert auszusetzen (ca. 35ste Minute der Sendung)”. In dieser Fernseh-talkshow hat unsere Bundesvorsitzende Annalena Baerbock die Position der Grünen ganz klar gemacht.

Ist es bald ganz vorbei mit Grenzwerten zum Schutz von Gesundheit und Umwelt?

Da fragt sich: Wo kommen wir wohl hin, wenn hundert Ärzte (oder was für Leute auch sonst) geltendes Recht allein mit einem offenen Brief einfach außer Kraft setzen können? Wenn das durchkommt, dann können wir Grenzwerte, die unsere Gesundheit oder Umwelt schützen, bald ganz vergessen. Dann macht die Industrie wieder ausschließlich, was SIE will.

Man sieht gerade an der Schlammlawine in Brasilien, wohin das führen kann.

Weitere Infomationen

Bettina Hoffmann MdB
Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

Wer sich weiter informieren will, dem empfehlen wir folgende Links:

Das Büro von Dr. Bettina Hoffmann, MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gibt im Blog folgende Info: Der NO2-Grenzwert schützt richtig.
Auf der selben Seite unten gibt es einen Link zu einem Positionspapier (51 Seiten) der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e.V., Berlin.

Auf dem Blog von Bettina Hoffmann findet man auch eine ausführliche Stellungnahme zur Grenzwertdebatte: 190124_Stickstoffdioxid_Grenzwerte_FAQ(1)

Interessant auch der Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Was treibt die Lungenärzte an?

Der Schweizer Experte für Gesundheitsrisiken durch Luftschadstoffe, Nino Künzli, ist deutlich in seiner Sprache. Über die besagten Lungenfachärzte sagte er am 24. Januar 2019 im Deutschlandfunk:
“Das sind alles Laien.”

Dem ist dann wohl nichts mehr hinzu zu fügen.

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