Russland-Ukraine-Dilemma

Kaum ist die Ampel-Koalition mit der Arbeit angefangen, schaut das Land nicht auf die Projekte zur Klimawende der Regierung, sondern auf den russischen Überfall auf die Ukraine, und schon ist die deutsche Regierung in einem Russland-Ukraine-Dilemma.

Der Krieg muss beendet werden!

Ich bin mit den meisten Menschen unseres Landes einer Meinung, dass der Krieg in der Ukraine schrecklich ist und sofort beendet gehört.

Diplomatische Bemühungen für den Frieden

Wie viele Diplomaten und AußenministerInnen haben vor dem russischen Angriff versucht, den Krieg diplomatisch abzuwenden? Auch unsere Außenministerin Baerbock gehörte zu denen, die der Diplomatie eine Chance geben wollten.

Krieg von langer Hand geplant

Allein, Präsident Putin hat den Krieg offenbar seit Jahren von langer Hand geplant, und ließ sich nicht vom Angriff abhalten.

Wie hätte die deutsche Bundesregierung den Krieg verhindern können?

Waffenlieferungen an die Ukraine – Ja oder Nein?

Was wären die Folgen, wenn die Ukraine NICHT mit Waffen beliefert würde?

Würde Präsident Putin, beeindruckt von soviel Friedfertigkeit, seinen Angriffkrieg beenden, sich zurückziehen und den Frieden ausrufen?

Ich denke, und mit mir die meisten politischen Kommentatoren, dass ein Sieg Putins das Ende der Ukraine als unabhängigen Staat bedeuten würde.

Die Ukrainer wollen Unabhängigkeit in einem freien Europa

Es scheint mir auch ziemlich offensichtlich, dass die Mehrheit der Ukrainer nicht unter Putins Herrschaft bzw. unter der Herrschaft einer Regierung von Putins Gnaden leben will.

Kann es wirklich Frieden geben ohne das Recht auf Freiheit, auf Rechtstaatlichkeit, auf freie Meinungsäußerung, kurz: auf Menschen- und Bürgerrechte?

Überlegungen für die Europäische Union

Welche Auswirkungen hätte die Unterwerfung der Ukraine durch Putin auf uns, die Länder der Europäischen Union?

Welche Schlüsse würde Putin nach der Eroberung der Ukraine daraus ziehen, wenn wir die Ukraine zuvor nicht mit Waffen unterstüzt hätten?

Würde er sagen: Die braven, friedfertigen EU-Staaten, die lasse ich auf jeden Fall in Ruhe?

Putins Sprache der Gewalt

Putin spricht seit dem Überfall auf Georgien, dem Eingreifen in Syrien und der Annexion der Krim die Sprache der Gewalt.
Würde es wirklich den Krieg von uns fernhalten, wenn Putin merkt, dass wir ständig ängstlich zurückweichen?

Wie Putin mit Leuten anderer Meinung im eigenen Land umgeht, haben wir in den letzten Jahren mitbekommen.

Abhängigkeit von russischen Energielieferungen

Wir brauchen Energie, wenn Deutschland ein Industriestaat bleiben soll.

Woher jedoch soll die Energie kommen ? Langfristig weiter aus Russland? Das schließt unsere Regierung ganz klar aus, und auch die Unionsparteien sind offenbar der selben Meinung.

Inzwischen, spätestens seit 24. Februar 2022, sehen die meisten deutschen Politiker das Nordstream-2-Projekt als Fehler an. Die Grünen haben nicht erst im Nachhinein Nordstream-2 für einen Fehler gehalten, sondern von Anfang an! Dieses Projekt schadet der Ukraine, war immer grüne Auffassung.

Teufel mit Beelzebub austreiben?

Viele sagen, Gas aus Katar, das ist auch schrecklich. Aber: Was soll die Regierung denn tun?
Größere Teile der deutschen Industrie abschalten lassen, um Gas für die privaten Heizungen zu sparen?
Oder gar die Bürger*innen zum Energiesparen heranziehen (Pullover an und Heizung runterregeln)?

Regenerative Energie-Erzeugung jetzt auch gegen den Krieg

Seit Jahrzehnten fordern die Grünen den Ausbau regenerativer Energieträger, und das aus vielen Gründen:

  • Ersatz für die Kernenergie wegen der unbeherrschbaren Risiken,
  • Ersatz für die Kernenergie wegen der noch ungelösten noch millionen Jahre währenden Abfallprobleme,
  • Dezentralisierung der Stromerzeugung zur Vermeidung von Monopolen,
  • Dezentralisierung der Stromerzeugung zur Steigerung der Energie-Effizienz,
  • Erhalt der Wertschöpfung aus der Energie-Erzeugung in der Region (in den Regionen, also in ganz Deutschland),
  • Allgemeine Reduzierung der Abhängigkeit der Energieversorgung vom Ausland (gefürchtet seit der sog. Ölkrise),
  • Bekämpfung des Klimawandels (der schon 1976 von Hoimar von Dithfurt im ZDF angekündigt wurde).

Angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine kommt ein weiterer Grund dazu, warum wir “es” tun müssen:

Wir müssen durch Ausbau der regenerativen Energie unsere Abhängigkeit von ALLEN Lieferanten fossiler Energieträger verringern, genauer: wir müssen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden.

AKW-Laufzeitverlängerung ist keine Lösung

Jetzt kommen einige wieder mit der Idee um die Ecke, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Das Grün-geführte Wirtschaftsministerium hat diese Frage natürlich geprüft. Ergebnis: Längere AKW-Laufzeiten bringen uns der Lölsung der Energieprobleme kein Stück weiter.

Übrigens: Den Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke halten sogar die Betreiber der Kernkraftwerke für Unfug, vor allem finanziell; für das Geld zur Ertüchtigung der Kernkraft kann man ein Vielfaches an alternativer Energie erzeugen.

Enttäuscht von den Grünen

Seit die Grünen in der Regierung vertreten sind, gibt es Menschen, die von den Grünen enttäuscht sind.

Die Grünen im Bund haben, wie bekannt, nicht die absolute Mehrheit im Bundestag und daher auch nicht in der Regierung.

Aber nehmen wir mal an, die Grünen würden allein regieren und die Bundeskanzlerin stellen:
Was genau müsste man von einer solchen Regierung in dieser Situation erwarten?

Bisher hat mir niemand erklären können, was genau die Enttäuschung hervorruft.

Deshalb weiß ich immer noch nicht, wovon genau einige Leute so enttäuscht sind.

Viele Fragen

Wir Grünen hier in Gronau wissen narürlich auch keine eindeutigen Antworten auf die vielen Fragen, die uns in diesen Tagen bedrängen. Auch wir haben hauptsächlich Fragen.

Aber wird sind gern bereit, den Argumenten, Überlegungen, Befürchtungen und Hoffnungen aller Menschen zuzuhören, die sich ernsthaft mit uns über die wichtigen, existenziellen Fragen unseres Landes auseinandersetzen wollen.

Was ist eure Meinung?

Daher freue ich mich auf frische Argumente, neue Aspekte, andere Blickwinkel, Kommentare und sogar weitere Fragen zu meinen Ausführungen.

Herzliche Grüße
Dieter Schwarze

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