Verunglimpfungen der SPD durch Friedrich Merz

Auf einem “Kleinen Parteitag” der CDU Sachsen-Anhalt bezeichnete Friedrich Merz die SPD als “Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert”. Er sprach davon, dass die SPD “in der letzten suizidalen Phase ihrer Existenz als Volkspartei” sei. So berichtete u.a. t-online.de.

Leserbrief von Trees Koberg

Diese herab würdigenden Äußerungen des politischen Gegners möchte Trees Koberg nicht unkommentiert stehen lassen. Sie schrieb einen Leserbrief für die Westfälischen Nachrichten. Dieser wurde nicht veröffentlicht.

Auf ihre Bitte veröffentlichen wir diesen Brief von Trees Koberg hier auf unserem Meinungsforum.

Der Leserbrief im Wortlaut

Nachbesserungen des Klimapakets als “Selbsthilfegruppe”?

» Auch ich gehöre zur „Selbsthilfegruppe von Herrn Kühnert“. Wie bedroht muss ein politischer Gegner sich fühlen, wenn eine Gruppe in der SPD – vorwiegend junge Menschen – jetzt Vorstellungen entwickelt zur Nachbesserung des Klimavertrags, zu einem Investitionsprogramm für die Wirtschaft, Mietpreisdeckelung und Mindestlohn. Diese Gruppe wird von Herrn Merz als „Selbsthilfegruppe von Herrn Kühnert“ bewertet.

Unterirdisches Niveau

Die SPD will die Vermögenssteuer wieder einführen. Auch aus grüner Sicht eine gute Idee.

Dass nun auch noch die Heilige Kuh Vermögenssteuer – ab 2 Millionen wohlgemerkt – geschlachtet werden soll, ist für den politischen Gegner scheinbar ein himmelschreiendes Unrecht. Und Herr Söder meinte vor einiger Zeit, Herr Kühnert wolle DDR-Verhältnisse einführen. Das Niveau der politischen Debatte ist wohl nicht mehr zu unterbieten.

Epochaler Umbruch

Wir befinden uns mitten in einem epochalen Umbruch als Folge der Globalisierung mit schwerwiegenden Folgen für die Demokratie, weil

1. politische Gebilde wie EU und Freihandelsabkommen nicht demokratisch gewählt und kontrolliert werden;
2. weil transnationale Unternehmen mächtiger geworden sind als die Staaten,
3. und weil die Gesellschaft durch Zuwanderung vielfältiger und unübersichtlicher geworden ist.

Vertrauen ist verloren gegangen

All das wird als Bedrohung gesehen von denjenigen, die von der Globalisierung nicht profitiert haben. Die Zustände werden von ihnen als ungerecht empfunden und Vertrauen ist verloren gegangen.

Zeichen von Hilflosigkeit

Auch die jungen Grünen setzen sich für Klimagerechtigkeit ein!

Wenn nun eine junge Generation beginnt sich in Politik einzumischen, weil sie dabei sein möchte, wenn es um die Gestaltung der eigenen Zukunft geht, dann verrät das Abwatschen als „Selbsthilfegruppe“ eher Hilflosigkeit als politischen Sachverstand.

Bereitschaft zur Veränderung und zum Teilen?

Meine Generation hat von einem unvorstellbaren Aufschwung profitiert und es wird vermutlich in absehbarer Zukunft so etwas für die folgenden Generationen nicht mehr möglich sein. Dass die größte Wählergruppe die Menschen älter als 60 ist, halte ich für problematisch, weil zu vermuten ist, dass hier die geringste Bereitschaft zur Veränderung da ist, vielleicht auch die geringste Bereitschaft zu teilen. «

Theresa Koberg