Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende

Viele von uns treffen in den sozialen Medien tagtäglich auf ziemlich aggressive Menschen, die offenbar die Ursachen für alles Schlechte bei den Grünen verorten.

Robert Habeck, Bundesvorsitzender

Die Seifen-Partei hat BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN als Hauptgegner bezeichnet. In dieser Lage ist es beruhigend zu wissen, dass unser Bundesverband sich um uns kümmert, unter anderem mit Hinweisen zum Umgang mit rechter Bedrohung.

Umgang mit rechter Bedrohung

Michel Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer

Um im Falle eines Falles darauf vorbereitet zu sein, gebe ich nachfolgend diese Hinweise im Wortlaut wider.

Der Ortsvorstand hat diese über den Kreisvorstand vom politischen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erhalten.

Bitte macht im gegebenen Fall Gebrauch von den Angeboten, gebt aber bitte auch uns als Ortsverbandsvorstand Info über alles, was euch bedrohlich erscheint.

Hinweise des Bundesverbands zum Umgang mit rechter Bedrohung

Liebe Freundinnen und Freunde,

aufgrund der aktuellen Debatte über rechtsextremistische Strukturen und den Mord an Walter Lübcke möchten wir euch hiermit Hinweise zum Umgang mit rechter Bedrohung und zu unserer entsprechenden Unterstützungsangeboten geben:

Anlaufstelle für Mitglieder

Marc Urbatsch, Bundesschatzmeister, kümmert sich um die Finanzierung der Projekte des Bundesvorstandes.

Wir haben dieses Jahr eine Anlaufstelle für Mitglieder geschaffen, bei der ihr euch melden könnt, wenn ihr Bedrohungen durch Rechtsextreme ausgesetzt seid.

Ihr erreicht die Anlaufstelle unter: anlaufstelle@gruene.de. Wir arbeiten außerdem mit einer Anwaltskanzlei zusammen, die euch bei Fragen zu rechtlichen Verfahren unterstützen kann.

Der Bundesverband prüft bis zum Ende des Jahres, ob die Anwaltskosten für von Rechtsextremisten bedrohte Parteimitglieder vom Bundesverband getragen werden können.

„Feindes- oder Todeslisten“

Es kursieren unterschiedliche sogenannte „Feindes- oder Todeslisten“, die von Rechtsextremen erstellt wurden. Solltet ihr herausfinden, dass ihr auf einer solchen Liste steht, solltet ihr euch umgehend an eure Landesgeschäftsstellen und das zuständige Landeskriminalamt wenden.

Jamila Schaefer, Mitglied im Bundesvorstand, Koordinatorin internationale und Europapolitik

Es ist empfehlenswert, dass ihr dort Anzeige erstattet, sofern das zuständige LKA euch nicht bereits von sich aus kontaktiert hat.

Wir wollen nicht, dass ein Gewöhnungs-Effekt bezüglich der zunehmenden Bedrohungen eintritt.
Deswegen ist es wichtig, die Strafverfolgungsbehörden in die Pflicht zu nehmen und Anzeige zu erstatten.

Wir empfehlen euch außerdem, eine Auskunftssperre für eure private Adresse und euer KFZ-Kennzeichen bei dem zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zu beantragen.

Strukturen der Mobilen Beratung

Gesina Agena, Mitglied im Bundesvorstand, Frauenpolitische Sprecherin, engagiert sich speziell im Kampf gegen Rechts und in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus.

Jenseits staatlicher Stellen ist es zudem empfehlenswert, sich zusätzlich an die bundesweiten zivilgesellschaftlichen Strukturen der Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus zu wenden. Dort erhaltet ihr Unterstützung bei Fragen zum Schutz eurer personenbezogenen Daten.

Außerdem könnt ihr euch dort vertraulich und kostenneutral dazu beraten lassen, welche Möglichkeiten es gibt, sich präventiv für den Umgang mit rechten Bedrohungen und Anfeindungen handlungssicherer zu machen.
Eine Übersicht der örtlichen Mobilen Beratungsteams in euren Bundesländern findet ihr hier.

mobile beratung gegen rechtsextremismus berlin

Wir empfehlen euch zusätzlich die Broschüre der mbr – mobile beratung gegen rechtsextremismus berlin mit dem Titel „Wachsam sein – Zum Umgang mit rechten und rechtsextremen Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen“. Außerdem hier der Link zu unserer Borschüre „Einstehen für Demokratie, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit“ im Wissenswerk, die ihr auch kostenfrei im E-Shop bestellen könnt.

Forderung „Task Force“ auf Bundesebene

Vor dem Hintergrund einer massiven Verunsicherung fordern wir auf Bundesebene die sofortige Einrichtung einer „Task Force“ im Bundesinnenministerium. Dort sollen entsprechende Informationsmöglichkeiten geschaffen, auf bestehende Hilfsangebote für die von Rechtsextremisten bedrohten Menschen verwiesen und die entsprechenden Aktivitäten der Länder koordiniert werden.

Bitte flankiert unsere Bemühungen und setzt euch in euren Ländern dafür ein, dass die Landesregierungen und Sicherheitsbehörden sich ebenfalls mit der Problematik auseinandersetzen und in Kooperation mit den zuständigen Stellen entsprechende Informations- und Hilfsangebote schaffen bzw. diese stärken.

Dank für Engagement gegen Rechtsextremismus

Wir möchten uns bei allen von euch ganz ausdrücklich bedanken, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Hass engagieren. Gerade in diesen Zeiten ist dieses Engagement zentral.

Wir werden politisch weiter dafür arbeiten, dass die Verharmlosung des Rechtsextremismus ein Ende hat und rechtsextreme Bedrohungen endlich als die Gefahr erkannt werden, die sie sind.