Haushalt 2024: Weitsichtig investieren in Bildung und nachhaltige Infrastruktur

15.03.24 –

Seit einem Vierteljahr ringen die Fraktionen des Gronauer Stadtrates um einen akzeptablen städtischen Haushalt für das Jahr 2024. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hält die Spielräume, den Haushalt durch verträgliche Einsparungen auskömmlicher zu gestalten, inzwischen für ausgereizt. Den teilweise radikalen Kürzungsvorschlägen anderer Fraktionen mangelt es nach unserer Ansicht an Vernunft, Weitsicht und sozialer Verantwortung. Hier wird an den sprichwörtlichen Ästen gesägt, auf denen wir alle sitzen. Die Folgen würden die Bürger:innen in den nächsten Jahren zu spüren bekommen. Unsere Position lässt sich mit fünf zentralen Punkten umreißen:

Erstens, die größten Belastungen des Gronauer Haushalts im Jahr 2024 und den Folgejahren entstehen durch die ständig gewachsenen „Transferleistungen“, die die Stadt im Auftrag von Bund und Land leisten muss, z.B. Kinder-, Jugend-, Familienhilfe und Schulträgeraufgaben (knapp die Hälfte alles Ausgaben). Das Problem sind nicht zu viele und teure investive Projekte, die Gronau sich angeblich nicht leisten kann, denn noch immer liegen kommunale Investitionen in Gronau, wie in vielen anderen Kommunen in NRW, deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Darum widersprechen wir dem Steuerzahlerbund, der große Einsparpotentiale in Gronau behauptet (WN 27. 1. 2024). Die Finanzierung von Transferleistungen ist ein drängendes Problem aller Kommunen. Abhilfe kann nur eine Strukturreform der Aufgabenverteilung und -finanzierung auf Landes- und Bundesebene schaffen. Wir Gronauer Grünen setzen uns entschieden für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ein, auch bei den Regierungen in Düsseldorf und Berlin (Einhaltung des „Konnexitätsprinzips“, Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung NRW).

Zweitens, der Rat und die Verwaltung der Stadt Gronau investieren seit einiger Zeit verstärkt in die Erneuerung und den Ausbau wichtiger Bildungs- und  Infrastruktur-Einrichtungen. Wir unterstützen das entschieden, denn so wird die Attraktivität und Nachhaltigkeit der Stadt für heutige und künftige Bewohner:innen und Unternehmen erhalten und gesteigert. Zu den wichtigsten Maßnahmen der Stadt in den nächsten Jahren gehören die Modernisierung der Realschule, die Erweiterung des Gymnasiums, der (Aus-)Bau von Grundschulen und Kitas, verschiedene Sportstätten, Fahrradstraßen sowie die Attraktivierung der Innenstadt und das Historische Rathaus Bahnhofstraße. Solche Investitionen drastisch zu kappen kommt einer Selbstverstümmelung gleich. Es ist aber auch klar, dass der Investitionsaufwand zum Ende der zwanziger Jahre, wenn wichtige Vorhaben realisiert sind, deutlich zurück gefahren werden muss.

Drittens, ein populistisch aufgeblasener Streitpunkt ist die Errichtung eines Gesundheitszentrums am Kurt-Schumacher-Platz, mehrheitlich vom Rat mit unserer Zustimmung beschlossen (Mai 2023). Beauftragt wurde damit die neue „Quartiersentwicklungsgesellschaft Innenstadt Gronau (QEG)“. Gronauer Wählergemeinschaften kritisieren das städtische Projekt (2024-27) als überflüssig und hoffen auf privatwirtschaftliche Lösungen. Wir allerdings halten an unserer Position fest, aus drei Gründen: (1) An zentralem Ort in der Stadtmitte wird das Gesundheitszentrum ein wichtiger Baustein der medizinischen Versorgung der Gronauer Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten sein, ein Beitrag zur Daseinsvorsorge.  (2) Zugleich sendet das Zentrum ein sichtbares Signal der städtebaulichen Erneuerung am Kurti. Nachdem privatwirtschaftliche Investitionspläne gescheitert sind, brauchen wir endlich diesen Impuls durch öffentliche Träger, um künftig auch wieder private Investoren zu ermuntern. (3) Da die Verwaltung selbst weiterhin zu wenig eigene Bearbeitungskapazität hat (erst recht nach den geplanten Stellenstreichungen), wird die QEG mit ihrer professionellen Geschäftsführung gebraucht. Als städtische Gesellschaft erlaubt die QEG durch ihre Gremien den Ratsfraktionen weitgehende Mitsprache.

Viertens, einige Ratsfraktionen lehnen kommunale Steuererhöhungen mit pauschalen Aussagen rundweg ab. Aber um was geht es hier eigentlich? Wie ein grünes Fraktionsmitglied am 13. März in einem WN-Leserbrief darlegte (und zuvor bereits der Stadtkämmerer im Haupt- und Finanzausschuss), bewegen sich die Auswirkungen der im Raum stehenden Hebesatzerhöhungen in einem erträglichen Rahmen. Dem stehen unbedingt notwendige kommunale Leistungen gegenüber, auf die Gronauer:innen kaum verzichten möchten: Schulen, Innenstadterneuerung, Kulturangebot (rock’n’popmuseum, Jazzfest, Stadtfeste u.v.m.), Gesundheitsvorsorge, Radwege, Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Reduzierung der Klimafolgeschäden. Von 208 Gemeinden in NRW verlangen etwa 180 eine höhere Grundsteuer B als Gronau (2023). Schon seit längerem fordert der Kämmerer eine moderate Anhebung dieser Steuern.

Wir Grünen sind bereit, einer maßvollen Erhöhung der Hebesätze zuzustimmen, z. B. auf Niveau der Stadt Bocholt (zur Zeit Grundsteuer A 404 %, Grundsteuer B 630 %, Gewerbesteuer 458 %). Zugleich bekräftigen wir unseren Vorschlag zur Einführung einer Hebesetz-Satzung, welche die Entwicklung für z. B. die nächsten 3 Jahre festlegen und damit für alle Beteiligten Transparenz und Planbarkeit schaffen soll. Der Bürgerschaft vorzugaukeln, man könne ihr durch niedrige Hebesätze etwas Gutes tun, halten wir für vordergründig und unklug. Drastische Kürzungen würden die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit Gronaus beschneiden.

Fünftens bekräftigen wir unsere Forderung, ab 2025 in Gronau die in NRW vorgesehene Grundsteuer C auf baureife, aber unbebaute Grundstücke einzuführen. Dies wird den Wohnungsbau anregen, Grundstücksspekulation mindern und künftig die Grundsteuern A und B entlasten.

 

15. März 2024

Bündnis 90/Die Grünen
Ortsverband Gronau

 

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