28.02.25 – von Dr. Stefan Kuhlmann Eckel –

Nachfolgend dokumentieren wir einen Brief, den die Fraktion von BÜNDNIS / DIE GRÜNEN im Gronauer Stadtrat an führende Parteimitglieder in Land und Bund geschrieben hat.

An

Britta Haßelmann, Katharina Dröge, Felix Banaszak, Franziska Brantner, Maria Klein-Schmeing, Christina Johanne Schröder

Wibke Brems, Verena Schäffer, Mona Neubaur, Josefine Paul, Robin Korte, Simon Rock, Hedwig Tarner, Yazgülü Zeybek, Tim Achtermeyer

Gronau (Westf.), 19. Februar 2025

Für eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen!

Liebe Freundinnen und Freunde, die ihr auf Bundes- und Landesebene in Parlament und Regierung Verantwortung für grüne Politik tragt,

Wir schreiben euch, weil wir wachsende Sorgen um die Funktionsfähigkeit der Städte und Gemeinden in unserer Gesellschaft und unserem demokratischen Rechtsstaat haben. 

Wir sind Ratsmitglieder sowie Sprecherin und Sprecher des OV B‘90/Die Grünen in Gronau (Westfalen).

Gronau ist eine wachsende Mittelstadt im Münsterland, eng verflochten mit den Nachbarregionen in den Niederlanden. In den 1980er haben die Stadt und die Region einen nahezu vollständigen Zusammenbruch der ehedem dominanten Textilindustrie erlebt. Jahrelang herrschten hohe Arbeitslosigkeit und Stagnation. 

Seit ein paar Jahrzehnten allerdings erfährt Gronau schrittweise eine wirtschaftliche, soziale und städtebauliche Erholung. Dies verdankt die Stadt vor allem wirtschaftlicher Neuorientierung und Diversifikation sowie beachtlichen unternehmerischen und kommunalen Investitionen. 

Die positive Entwicklung ist aber noch lange nicht abgeschlossen und sie gerät zusehends in eine prekäre Lage – nicht zuletzt wegen einer wachsenden Finanznot der Stadt. Wichtige Investitionen in Bildung, soziale Einrichtungen, Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz und Städtebau, die den Genesungsprozess der Stadt weiter treiben müssten, geraten in Gefahr. Denn trotz vergleichsweise hoher Einnahmen aus Gewerbesteuer rutscht die Kommune mit jedem Haushaltsjahr tiefer in eine finanzielle Sackgasse. 

Zu viele Aufgaben, vor allem im sozialen Bereich, werden nicht nur unserer Stadt von Bund und Land aufgetragen, ohne ausreichende Kompensation. Um neben den wachsenden sozialen Verpflichtungen auch noch Stadtentwicklung betreiben zu können, muss die Kommune Steuern erhöhen und immer mehr teure Kredite aufnehmen.

Der Deutsche Städtetag hat erst vor wenigen Tagen erneut eine „echte Trendwende“ bei den Kommunalfinanzen gefordert. Eine tiefgreifende Reform muss dafür sorgen, dass die Kommunen einen höheren Anteil der Gemeinschaftssteuern erhalten. 

Bund und Länder dürfen den Städten keine zusätzlichen Aufgaben auftragen, die nicht ausfinanziert sind, und sie sollen keine steuerpolitischen Entscheidungen treffen, die zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führen. 

Der Städtetag fordert auch feste Budgets statt komplizierter Förderprogramme und eine Reform der Schuldenbremse. Diesen Forderungen schließen wir uns vorbehaltlos an!

Neue wissenschaftliche Studien unterstützen unsere Forderungen. Im „Deutschlandmonitor 2023“ (Holtmann u.a. 2024) heißt es: 

„Wer die Lebensqualität, die Standortgüte und die sozialen Kontakte am Wohnort schätzt, hat auch vom Funktionieren der Demokratie und von der Vertrauenswürdigkeit staatlicher Einrichtungen eine gute Meinung“ – und umgekehrt. Insofern hat „alles Lokale einen politischen Bezug“. 

Dem Deutschlandmonitor zufolge „wäre eine ‚Kommunaloffensive‘ der neuen Regierung auch eine entscheidende Investition in die Zukunft der Demokratie“ (FAZ 18. Feb. 2025).

Aus der Sicht unserer lokalen politischen Erfahrungen in Gronau halten wir so eine ‚Kommunaloffensive‘ einer neuen Bundesregierung, in Kooperation mit der Landesregierung, für unbedingt erforderlich. 

Der begonnene Genesungsprozess unserer Stadt muss weiter gehen, gerade auch um die soziale Integrationskraft der Kommune zu stärken. Unsere zusehends multiethnische Stadt braucht attraktive Schulen, Kitas, soziale Einrichtungen, städtische Lebensräume und Wohnungen sowie stabile Arbeitsplätze, wenn das Vertrauen der diversen Bewohner:innen in die Stadt, ihre Verwaltung und in den demokratischen Rechtstaat gefestigt werden soll.  

Darum unser Appell: Setzt euch in Parlament und Regierung für eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen ein. Ohne auskömmliche Finanzierung der vielfältigen Aufgaben der Daseinsvorsorge verfallen unsere Städte und Gemeinden. Schlimmer noch, sie verlieren ihre wichtige Funktion als erste Adresse der Bürger:innen in einer vertrauenswürdigen Demokratie.

Wir freuen uns auf eure Vorschläge und werden, im Rahmen unserer Möglichkeiten, zu einer Reform der kommunalen Finanzen gerne beitragen.

Mit grünen Grüßen,

Dr. Stefan Kuhlmann-Eckel, Gabi Drees, Klaus Bieber, Susan Trautwein-Köhler, Dr. Dieter Schwarze (Ratsmitglieder sowie Sprecherin und Sprecher des OV B‘90/Die Grünen in Gronau/W.)

Bündnis90/Die Grünen
Pumpenstr. 3, 48599 Gronau (Westfalen)
https://www.gruene-ov-gronau.de