BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am Samstag, den 27. Januar 2024 traf sich um 10 Uhr die Fraktion der Gronauer Grünen im Grünen-Büro zur Fraktionsklausur. Gast und Hauptreferent der Tagung war der Kämmerer der Stadt Gronau, Jörg Eising. Einziges Thema war der Haushalt der Stadt Gronau für das laufende Jahr 2024, der noch beschlossen werden muss.

27.01.24 – von Dr. Dieter Schwarze –

Der Kämmerer stellte zunächst die finanzielle Sachlage dar: Durch ständig zunehmende Aufgaben, die der Stadt von Land und Bund übertragen werden, ohne dafür die Finanzierung sicher zu stellen, ist die Stadt finanziell unter Druck.

Immerhin stellen die sogenannten Transferleistungen fast die Hälfte der Ausgaben dar, diese Transferleistungen umfassen vor allem Sozialleistungen, die Kreisumlage sowie Zuschüsse an Betriebe in städtischem Besitz.

Aktuell kommt erschwerend dazu, dass bedingt durch die momentan bundesweit schwache Konjunktur die Einnahmen aus der Gewerbesteuer geringer geworden sind.

Um den Haushalt auszugleichen, stehen momentan nur zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Die Kürzung von Ausgaben und die Erhöhung von Steuern; selbst dann müssen noch größere Teile der Rücklage herangezogen werden.

Die Stadt hat nur auf die Höhe der Grundsteuern A (landwirtschaftliche Grundstücke) und B (Grundstücke mit Wohnbebauung) sowie die Gewerbesteuer einen Einfluss, andere Steuern kann sie nicht erheben.

Ausgabenkürzungen sind ebenfalls nur in geringem Ausmaß möglich, ist doch das Gros der städtischen Ausgaben für gesetzliche Pflichtausgaben einzusetzen.

Bleiben die Investitionen. Gronau investiert jetzt schon weniger, als es dem Bundesdurchschnitt entspricht. Eising: „Wir betreiben keine Steuerverschwendung!“

Die angelaufenen Investitionen sind notwendig und nachhaltig. So ist es z.B. nicht sinnvoll, eine begonnene bauliche Ertüchtigung von Schulgebäuden zeitlich zu strecken oder gar zu streichen, das würde finanziell mehr schaden als nützen.

Was an Investitionen noch sinnvoll gestreckt werden oder ganz wegfallen kann, wird Inhalt von Beratungen in den (öffentlich zugänglichen) Gremien der Stadt sein.

Die Fraktion der Grünen wird in Kürze der Öffentlichkeit ihre Positionen für die Entlastung des aktuellen Haushalts vorstellen, ggf. unter Einbezug von Vorschlägen, die Wirkung haben auf künftige Haushalte.