28.02.25 – von Dr. Stefan Kuhlmann-Eckel –

Wir dokumentieren hier die von Ratsmitglied Dr. Kuhlmann-Eckel gehaltene Haushaltsrede der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Gronau.

Die Rede ist auch als Video über die Website der Stadt Gronau zu sehen über folgenden Link:
https://www.youtube.com/watch?v=pZeiz4EIzO8

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt der Stadt Gronau 2025

(26.2.2025; es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen and Bürger,

Der vorliegende überarbeitete Entwurf zum Haushalt der Stadt Gronau 2025 ist umstritten. Wie im vergangenen Jahr plädieren wir Bündnisgrünen dafür die Situation mit Vernunft und in Ruhe zu betrachten. Unsere Position dazu ist klar. Ich möchte sie mit vier Kernpunkten kurz erläutern, Kernpunkte die sich auch am Leitbild 2030 unseres Ortsverbandes orientieren (mehr dazu auf unserer Website):

❶ Der erste Punkt ist wahrlich keine Neuigkeit, aber er wird jährlich dringender: In der gesamten Republik sind immer mehr Kommunen finanziell überfordert. Gronau bildet dabei keine Ausnahme. Bund und Land müssen die kommunale Finanzierung umgehend grundlegend reformieren und stärken.

Der Deutsche Städtetag hat erst vor wenigen Tagen erneut eine „echte Trendwende“ bei den Kommunalfinanzen gefordert. Eine tiefgreifende Reform muss dafür sorgen, dass die Kommunen einen höheren Anteil der Gemeinschaftssteuern erhalten. Bund und Ländern dürfen den Städten keine zusätzlichen Aufgaben auftragen, die nicht ausfinanziert sind, und sie sollen keine steuerpolitischen Entscheidungen treffen, die zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führen. Der Städtetag fordert auch feste Budgets statt komplizierter Förderprogramme und eine Reform der Schuldenbremse.

Die grüne Fraktion hat darum kürzlich einen dringenden Appell an grüne Träger politischer Verantwortung in Land und Bund gerichtet. In einem Brief haben wir unsere Spitzenpolitiker in Düsseldorf und Berlin aufgefordert, sich für eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung einzusetzen.

Denn ohne auskömmliche Finanzierung der vielfältigen Aufgaben der Daseinsvorsorge verfallen unsere Städte und Gemeinden. Schlimmer noch, sie verlieren ihre wichtige Funktion als erste Adresse der Bürger:innen in einer vertrauenswürdigen Demokratie. 

❷ Denn Investitionen zur kommunalen Daseinsvorsorge sind unverzichtbar: Nach dem Verlust der ehemals dominanten Textilindustrie herrschte in Gronau hohe Arbeitslosigkeit und Stagnation – wie den Angehörigen des Rates hinlänglich bekannt ist. Doch seit geraumer Zeit erfährt unsere Stadt schrittweise eine wirtschaftliche, soziale und städtebauliche Erholung. Dies verdankt Gronau vor allem wirtschaftlicher Neuorientierung und Diversifikation ebenso wie beachtlichen unternehmerischen und kommunalen Investitionen.
Die positive Entwicklung ist aber noch lange nicht abgeschlossen und sie gerät zusehends in eine prekäre Lage – nicht zuletzt wegen einer wachsenden Finanznot der Stadt. Wichtige Investitionen in Kitas und Schulen, soziale Einrichtungen, in Verkehrsinfrastruktur (u.a. Radwege), in Klimaschutz und Städtebau, die den Genesungsprozess der Stadt weiter treiben müssten, geraten in Gefahr. Denn trotz vergleichsweise hoher Einnahmen aus Gewerbesteuern rutscht die Kommune mit jedem Haushaltsjahr tiefer in eine finanzielle Sackgasse.

Unser Gemeinwesen braucht aber eine weitere Ertüchtigung der Gronauer Innenstadt (mit u.a. dem Historischen Rathaus, der Bebauung der Hertie-Grube, dem Gesundheitszentrum). Wir brauchen auch Impulse fürs Eper Zentrum (mit dem Germania-Gelände und der Verkehrsberuhigung der Gronauer Straße). Und wir wollen einen Ausbau des anvisierten Euregio-Campus als Zentrum deutsch-niederländischer Kooperation. Außerdem dürfen kommunale soziale Leistungen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

❸ Es sind also viele Aufgaben zur erledigen, die Geld, Zeit und gutes Verwaltungsmanagement erfordern. Darum müssen die investiven Maßnahmen effektiver priorisiert und von der Verwaltung abgearbeitet werden.
Wir unterstützen deshalb auch die Durchführung einer Untersuchung zur Effektivität der Stadtverwaltung, z.B. durch die Gemeindeprüfungsanstalt (NRW). Und an Entscheidungen zur zeitlichen Priorisierung von Maßnahmen beteiligen wir uns gern.

❹ Vierter Punkt: Wie kann dieser Haushalt 2025 auskömmlich finanziert werden? Das geht bekanntlich nur durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage im Umfang von über 21 Millionen Euro. Außerdem wird die allgemeine Rücklage auf Null gesetzt. Das ist nicht wirklich wünschenswert und ökonomisch nicht nachhaltig!

Darum:

(a) Wir brauchen wie gesagt mehr Priorisierung und mehr Effektivität des städtischen Handelns.

(b) Wir haben eine Streichung ausgewählter freiwilliger Leistungen vorgeschlagen (v.a. Zuschuss zum Neubau einer zweiten Reithalle in Epe).

(c) Ähnlich wie im vergangenen Jahr haben wir außerdem eine moderate Erhöhung kommunaler Steuern vorgeschlagen: Gewerbesteuer (maximal bis zu 10 Punkten) und Grundsteuer B (maximal bis zu 10%). Mit solchen Steuersätzen läge Gronau vergleichsweise im Mittelfeld der münsterländischen Kommunen. Das mögliche Ergebnis aus Mehreinnahmen und Ersparnis beliefe sich auf immerhin bis zu 2,5 Mio. Euro zur Entlastung des städtischen Haushalts.

Nun wissen wir aber aus Gesprächen und Verhandlungen mit anderen Fraktionen, dass diese die vorgeschlagene Streichung und Steuererhöhungen nicht mittragen werden. Das ist sehr bedauerlich!

→ Was tun? Es ist uns wichtig, dass die genannten Investitionen zur kommunalen Daseinsvorsorge vorankommen. Um hier ein deutliches Signal zu setzen, hat unsere Fraktion sich nach ausgiebiger Diskussion entschlossen, unsere Sanierungsvorschläge nicht zu einer bedingungslosen Forderung zu erheben. Wir werden den Haushaltsentwurf in der vorliegenden letzten Fassung daher positiv verabschieden.

So weit zu unserer Position an dieser Stelle. Mehr zum Thema finden Sie auf unserer Website (und auch in unserem Podcast „Gronau geht grüner“, zu hören auf den üblichen Plattformen). 

Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion,
Dr. Stefan Kuhlmann-Eckel