BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

03.02.25 – von Susan Trautwein-Köhler –

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks gab am Samstag in Gronau Einblicke in
die jüngsten Bundestagsdebatten zur Asylpolitik.

Trotz sonnigen Wetters fanden sich etwa 30 Interessierte in der Gaststätte Concordia ein,
um an der Informationsveranstaltung teilzunehmen.

Im Gespräch mit der Bundestagskandidatin Alexandra Schoo berichtete Lucks von der
kontroversen Debatte und einem historischen Tabubruch:
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik waren Stimmen von
Rechtsradikalen ausschlaggebend für eine Entscheidung des Bundestages.

Lucks kritisierte scharf die Pläne der Union zur Verschärfung der Asylpolitik.

Er betonte die Bedeutung offener Grenzen, besonders für Grenzregionen wie Gronau,
wo grenzüberschreitender Verkehr Alltag ist. Eine restriktive Asylpolitik würde nicht nur
wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Schäden verursachen.

Der Abgeordnete zweifelte die Verfassungsmäßigkeit des Unionsantrags an
und plädierte stattdessen für gezieltere Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten
durch Ausreisepflichtige.

Er forderte eine bessere Vernetzung der Behörden und fokussierte Abschiebungen von
Gefährdern.

Seit Kurzem würde zwar „im großen Stil“ abgeschoben, jedoch trifft es meist Menschen,
die eine Arbeit haben, sich regelmäßig bei den Behörden melden und sich nichts hatten
zuschulden kommen lassen.

„In Fragen der Migration sind viele Aspekte nicht steuerbar, aber die Bereiche, in denen
wir steuern können, sollten wir nachbessern“, so Lucks.

Er verurteilte das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz, der bewusst einen
Abstimmungserfolg mit Hilfe der AfD ermöglicht hatte, als "historischen Fehler"
und begrüßte die breite gesellschaftliche Kritik an diesem Schritt, einschließlich der
Reaktionen von Kirchen, Prominenten, tausenden Demonstrierenden und sogar von
Angela Merkel.

Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und ist als Podcast
"Gronau geht grüner" auf gängigen Streaming-Plattformen verfügbar.

Link zum Podcast:
https://www.youtube.com/watch?v=Ck0CqAWvV6E

Die Westfälischen Nachrichten berichteten in ihrer Ausgabe vom 4.2.2025: