06.04.23 – von Dr. Dieter Schwarze –

Am Mittwoch, den 29. März hielten die Fraktionen ihre jeweilige Haushaltsrede 2023 im Rahmen der abschließenden Beratung des Gesamtbudgets.

Im Folgenden dokumentiere ich den Text Rede, den unsere Ratsfrau Susan Trautwein-Köhler für die Fraktion von Bündnis 90 /Die Grünen hielt.

Rede zum Haushaltsentwurf 2023

wir leben in bewegten Zeiten. Letztes Jahr hatten wir unserer Haushaltsrede – aus aktuellem Anlass – kurzfristig ein Kapitel zum Ukraine-Krieg vorangestellt.

Dieses ist leider noch genauso aktuell und die zukünftige Entwicklung ungewiss.

Folgen des Ukraine-Krieges in Gronau

Wir als Stadt Gronau können an dem Krieg nichts ändern, lediglich unseren Teil an Solidarität mit den Geflüchteten beitragen. Es wurden viele Demos organisiert und gemeinsam versuchten wir, unserer Angst beizukommen. 

Die ersten ukrainischen Geflüchteten kamen in Deutschland und auch in Gronau an. Wie immer wurde in Gronau gleich angepackt. Von jetzt auf gleich wurden Hilfsangebote eingerichtet und organisiert – vielfach ehrenamtlich. Darin sind die Gronauerinnen und Gronauer wirklich vorbildlich. 

Dafür sprechen wir von den Gronauer Grünen allen, die so schnell zugepackt haben, unsere größte Hochachtung aus. 

Wir hoffen, dass durch die gebildeten Arbeitskreise die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamt und Verwaltung gestärkt wird und sich Synergien bilden.

Anhaltende Krise

Mittlerweile wurde deutlich, dass dieser Krieg nicht schnell zu Ende geht, sondern wohl noch dauern wird. 

Das hat große Auswirkungen nicht nur auf Preise von Strom und Gas. Zwar geht es bei uns nicht ums Überleben wie das in der Ukraine der Fall ist, denn dort ist die Infrastruktur viel bedrohter als bei uns. 

Aber wir werden in den kommenden Jahren mit wesentlich höheren Preisen für Energie und Lebensmittel zu rechnen haben und das wird mit Sicherheit große Auswirkungen auch auf Gronau haben.

Zunehmende Armut

Schon jetzt verzeichnet beispielsweise die Gronauer Tafelwesentlich mehr Bedürftige als bisher – ein Ausdruck der sich immer weiter ausbreitenden Armut. 

Hier werden wir in Zukunft gute Ideen und Konzepte, aber auch Herz und Mut brauchen, um den Menschen eine Perspektive zu bieten. 

Wir dürfen über den Krieg nicht die Klimakrise hinten anstellen, sondern müssen gerade jetzt die Chance für einen umfassenden gesellschaftlichen Wandel ergreifen. 

Klimaschutz bringt Frieden, Frieden ermöglicht Klimaschutz.

Leitbild der Grünen Fraktion in der Haushaltsrede 2023

Im Januar hat unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Leitbild für 2030beschlossen. Das Motto lautet: ‘Gronau, eine attraktive, offene und nachhaltige Stadt‘. 

Dieses Ziel in den kommenden Jahren zu erreichen, ist unsere kommunalpolitische Ambition. 

Unser Leitbild orientiert sich an der übergreifenden Transformation von Wirtschaft und Stadtentwicklung hin zur Klimaneutralität, der wir uns auch in Gronau nicht entziehen können.

Investitionen für 2023

Heute nun haben wir über den Haushalt und die Investitionen der Stadt im Jahr 2023 zu entscheiden. Bringt uns dieser Haushaltsentwurf mit den darin vorgesehenen Maßnahmen unseren Zielen näher? 

S. Download Haushaltseinbringung Stadtkammerer: 20230103-neu-hheinbringung-2023-praesentation-des-kaemmerers 20230103-praesentation-kaemmerer

In seiner Haushaltsrede vom Dezember 2022 sagte Bürgermeister Doetkotte: „Wir sind auf einem sehr guten Weg, um unsere Stadt weiter nach vorne zu bringen und als lebenswerten, attraktiven Standort zu stärken.“ 

Nun, es gehört zu den Aufgaben eines Bürgermeisters, Optimismus zu verbreiten. Und es gibt ja tatsächlich eine Reihe erfreulicher aktueller Entwicklungen, auch im Sinne unseres Leitbildes. 

Zugleich aber erleben wir viele Verzögerungen, sogar Stillstand und auch falsche Entwicklungen.

Das Gute in der Haushaltsrede 2023 zuerst

Nennen wir mal das Gute zuerst.

Euregio

Es tut sich was rund um die Grenze zu NL. 

Nahe der Grenze zu den Niederlanden liegt die Geschäftsstelle der EUREGIO.

Kontakte zu den Nachbargemeinden sind geknüpft und intensiviert worden. Als sichtbares Ergebnis folgte die Unterzeichnung des Letter of Intent zwischen den Bürgermeistern von Gronau und Enschede.

Zur Verlagerung der Euregio-Geschäftsstelle sind erste Schritte getan, dabei wurde erfreulicherweise ein Konsens erzielt, das Eingangstor zu Deutschland als ein Ensemble aus historischen Gebäuden (und Bäumen!) zu erhalten. 

Über die weitere Ausgestaltung des Euregio-Campus gibt es noch keinen Konsens, wir erhoffen uns grundlegende Erkenntnisse aus der Interreg-Studie. 

Bahnverkehr muss mehr, aber auch klimafreundlich werden.

Hier könnte der Anfang gemacht sein für eine wundervolle Nachbarschafts-Beziehung (bei der Gronau klar der Juniorpartner ist).

Gleichzeitig für eine Weiterentwicklung Gronaus am westlichen Rand mit zukunftsweisenden Technologie-Standorten, Bildungsoptionen, klimafreundlicher Bebauung und neuen Wohnkonzepten. 

In Sachen Mobilität erwarten wir eine Velo-Route und einen Ausbau der Bahnverbindungen, selbstverständlich ohne Dieselantrieb.